Das Versammlungsgesetz für CDU und FDP stehe für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe
In der aktuellen Debatte um ein neues Versammlungsgesetz für NRW kritisiert Mehr Demokratie den vorliegenden Entwurf der Landesregierung. „Demonstrationen und Kundgebungen sind in…
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