Pressemitteilungen

Bürger sollen im Rahmen von Ratsbürgerentscheiden verbindlich entscheiden

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Freitag (26.2.) haben sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Initiator der Rhein-Ruhr-City Initiative, Michael Mronz, zum Beteiligungskonzept für eine Bewerbung der...

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Mehr Demokratie kritisiert hohe Hürden für Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen

An diesem Freitag (26.02.) geht mit der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ das bundesweit 100. Volksbegehren an den Start. Der Landesverband NRW von Mehr Demokratie nimmt dies zum Anlass, um auf das...

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Mehr Demokratie kritisiert, dass keine Kostenschätzung erstellt wird
Eine von der Stadt erstellte Kostenschätzung ist elementarer Bestandteil eines Bürgerbegehrens – ohne sie kann ein Bürgerbegehren nicht gestartet werden. Einem Essener Bürgerbegehren, das sich für den Erhalt von städtischen...

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Trotz Corona: Notwendiges Unterschriftenquorum bereits erfüllt 

Sechs Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung zogen Vertreter der Volksinitiative „Insekten retten – Artenschwund stoppen“, die von den NRW-Landesverbänden von BUND, NABU und LNU getragen wird, heute (3.2.21) bei einer...

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„NRW blickt durch“ fordert Lobbyregister auch für NRW

In Baden-Württemberg soll es zukünftig ein verpflichtendes Lobbyregister geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP/DVP in den Landtag eingebracht. Voraussichtlich soll das Gesetz noch vor der...

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Radverkehr weiterhin Topthema kommunaler Bürgerbegehren

Im Jahr 2020 wurden insgesamt 36 Bürgerbegehren in NRW eingeleitet. Das Topthema waren Fahrrad-Bürgerbegehren, sogenannte Radentscheide. Insgesamt neun solcher Radentscheide wurden auf den Weg gebracht. Anders als in den Jahren zuvor, gab es...

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Bereits dritter Bürgerentscheid zu Schwimmbädern in Bonn

Bei einem am Freitag (27.11.) zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Bonn haben sich die Abstimmenden mit großer Mehrheit gegen eine Wohnbebauung am Melbbad ausgesprochen. 77,2 Prozent der Abstimmenden stimmten dagegen und 22,8 Prozent...

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Mehr Demokratie erneuert Kritik an Informationspolitik der Stadt

Beim dritten Bürgerentscheid innerhalb von vier Jahren stimmen die Bürger Bonns noch bis zum 27. November über eine Wohnbebauung am Freibad „Melbbad“ ab. Dabei verzichtet die Stadt auf eine automatische Zusendung des sogenannten...

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Ein Fünftel der Stichwahlsieger unterlag im ersten Wahlgang

In mehr als der Hälfte der nordrhein-westfälischen Kommunen gab es Stichwahlen zu den (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen. In rund einem Fünftel dieser Stichwahlen unterlag der Wahlsieger zunächst im ersten Wahlgang. Das ergab eine...

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Viele junge Menschen meldeten sich als Wahlhelfer

Mit der Aktion Wahlhelfer 2020 hat der Demokratieverein Mehr Demokratie Städte und Gemeinden bei der Suche nach Wahlhelfern für die Kommunalwahl unterstützt. Nach der Kommunalwahl zieht Mehr Demokratie heute in Köln eine positive Bilanz zu der...

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Pressesprecherin


Ina Kuhl
Tel.: 0221 669 665 12
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

Fakten und Argumente