Bürgermeisterin Ulrike Westkamp, der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters, Thomas Koch von den Grünen im Rat, eine Delegation der Linken in Moers... Die Liste der prominenten Besucher an unserem Infostand auf dem Stadtfest in Wesel am 7. August kann sich sehen lassen.

Punkt 10 Uhr stand…

Nach den Volksentscheiden über den Nichtraucherschutz in Bayern und die Schulreform wurde in Öffentlichkeit und Medien sehr intensiv über die direkte Demokratie diskutiert. Dabei kam es auch zu einer Neuauflage von Beiträgen, die bei mehr Volksabstimmungen negative Entwicklungen wie die Einführung…

Die Gewerkschaft Verdi hat am 26. Juli in Hamburg eine Volksinitiative für die Einführung obligatorischer Referenden über den Verkauf von öffentlichen Unternehmen gestartet. Unternehmen im Besitz der Stadt Hamburg, die dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur dienen, sollen danach…

Am 18. Juli 2010 feierten die Menschen des Ruhrgebiets auf der Autobahn ein einmaliges Fest der Alltagskulturen. Auch wir von Mehr Demokratie waren an dem 60 Kilometer langem Infotisch - und sprachen mit Menschen über die Volksabstimmung, den VfL Bochum, die A40 und viele andere Dinge.

SPD und Grüne haben in ihrem am 7. Juli 2010 veröffentlichten Koalitionsvertrag bürgerfreundliche Vereinfachungen von Bürger- und Volksbegehren in NRW ebenso vereinbart wie Reformen des Wahlrechts. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Demokratie-Ziele der beiden Parteien, die in vielen Punkten…

Nach Kritik von Mehr Demokratie hat die Stadt Velbert am 2. Juli Pläne zur Änderung der Bürgerentscheid-Satzung der Stadt aufgegeben, die die Zusammenlegung von Abstimmungen mit Wahlen erschwert hätten.

Die Stadtverwaltung hatte im Juni eine Änderungsvorlage in den Rat eingebracht, nach der…

Die angespannte Haushaltslage der Kommunen war im ersten Halbjahr 2010 der häufigste Grund für den Start von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Ein großer Teil der Initiativen befasste sich mit der Frage, was sich Städte und Gemeinden in Zeiten knapper Kassen noch leisten können.

Am 22. Juni haben SPD und Grüne in Düsseldorf ihre Verhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Minderheitsregierung aufgenommen. In verschiedenen Verhandlungsgruppen wird ein Koalitionsvertrag erarbeitet. Dabei geht es auch um Fragen der direkten Demokratie und des Wahlrechts in Nordrhein-Westfalen.…

Seit einigen Tagen läuft in Rheinland-Pfalz unsere Kampagne für faire Bürgerentscheid-Regeln. Anlass einer Reihe von Straßenaktionen ist, dass der Landtag noch in diesem Jahr die Spielregeln für Bürgerbegehren verändern will. Im Vorfeld der Reform hatten in einer Umfrage der Landesregierung neun von…

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, Kandidat von CDU und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, spricht sich für mehr Wählermacht auf allen Ebenen aus. Das in seinem Bundesland auf kommunaler Ebene bereits praktizierte Kumulieren und Panaschieren will Wulff auch auf Landes,…