Seit einigen Tagen läuft in Rheinland-Pfalz unsere Kampagne für faire Bürgerentscheid-Regeln. Anlass einer Reihe von Straßenaktionen ist, dass der Landtag noch in diesem Jahr die Spielregeln für Bürgerbegehren verändern will. Im Vorfeld der Reform hatten in einer Umfrage der Landesregierung neun von zehn Befragten vereinfachte Durchführungs- bestimmungen hierfür gefordert. Weil die Reformvorschläge der Regierung unserer nicht weit genug gehen, touren wir derzeit durch mehrere Städte des Landes. Mit dabei ist immer eine sieben Meter hohe Kommunalverfassung, in die ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hinein ragt.

 

Weil unser rheinland-pfälzischer Landesverband nicht genug eigene Ressourcen für eine solch aufwendige Aktion hat, wird diese von unserer Geschäftsstelle aus Köln koordiniert und von vor Ort wohnenden Aktiven unterstützt.

 

Demokratiefreunde können eine Aktionspostkarte unterschreiben, mit der der Landtag aufgefordert wird, bürgerfreundliche Regeln für die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene einzuführen. Außerhalb von Rheinland-Pfalz entscheiden die Bürger häufiger direkt über wichtige Fragen wie den Bau von Supermärkten oder Biogasanlagen, den Erhalt von Schwimmbädern oder Straßenbauprojekte. Mit unserer Aktion wollen wir auch den Bürgern in Städten wie Koblenz, Mainz oder Trier diese Möglichkeit häufiger geben.

 

Die Kampagne stößt auf positive Resonanz. Viele Bürger unterschreiben die Postkarten. In Trier hat sich sogar Oberbürgermeister Klaus Jensen als Unterstützer eingetragen. Auch die Lokalpresse berichtet über die Aktionen in den einzelnen Orten. Wir freuen uns, auf diese Weise bei unserem südlichen Nachbarn einen Beitrag zu mehr Demokratie leisten zu können.