In den ersten Ferienwochen organisieren wir ein Aktionscamp in Köln. Im Zeitraum vom 22.06.2007 bis 13.07.2007 suchen wir Menschen, die einige Tage oder am liebsten eine oder mehrere Wochen in der Domstadt für unsere Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" Unterschriften sammeln.
[weiter...]
Aktive der Gewerkschaft Verdi haben am 7. Mai mehr als 23.400 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Krefelder Klinikums an Oberbürgermeister Kathstede (CDU) überreicht.
Die Stadt Krefeld sucht derzeit nach einem strategischen Partner für die "Städtische Krankenhäuser…
[weiter...]
Auf ihrem Landesparteitag am 5. Mai in Siegburg hat die CDU frühere positive Beschlüsse zur Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen gekippt. Die Delegierten beschlossen einen Antrag der Jungen Union, durch den Kumulieren und Panaschieren "zu den Akten gelegt"…
[weiter...]
Während viele Unterstützer weiter fleißig Unterschriften für unsere Volksinitiative sammeln, haben wir bereits die ersten Listen zur Prüfung der Unterzeichnungsberechtigung der Unterschreiber an lokale Einwohnermeldeämter geschickt.
Die ersten geprüften Listen kamen inzwischen zurück. Die…
[weiter...]In Selm im Kreis Unna hat eine Elterninitiative am 5. Mai ein Bürgerbegehren gegen die vom Rat beschlossene Schließung mehrerer Schulen gestartet. Die Eltern befürchten größere Klassen, den Verlust der Selbständigkeit von Schulen und einen aufwändigen Pendelverkehr für viele Schüler zu weiter…
[weiter...]Seit dem 2. Mai läuft in Düsseldorf ein Bürgerbegehren, mit dem der Golzheimer Friedhof geschützt werden soll. Der Friedhof war bis zum Jahr 1897 die zentrale Begräbnisstätte Düsseldorfs.
Die Stadt Düsseldorf beabsichtigt, das dem Friedhof und dem Künstleratelierhaus vorgelagerte Grundstück, das…
[weiter...]
Am 4. Mai demonstrierten Mitglieder und Unterstützer von Mehr Demokratie vor dem Düsseldorfer Landtag für mehr Demokratie beim Wählen. Anlass war die Beratung des Parlaments über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen.
Unter dem Motto…
[weiter...]
Am 4. Mai berät der nordrhein-westfälische Landtag über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen in NRW. Der Gesetzentwurf ähnelt dem unserer Volksinitiative.
Mit der Einbringung dieser Initiative wird unsere Volksinitiative aber nicht…
[weiter...]
Am 28. April hat Alexander Slonka, Vertrauensperson der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen", auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jungen Liberalen in Wuppertal für die Unterstützung der Volksinitiative geworben. In einem Grußwort informierte er über das Ziel der Aktion. Alle Delegierten…
[weiter...]
Die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen wird für andere Länder zunehmend interessant. Auf einem Demokratieforum vom 26. - 28. April im französischen Lyon lauschten Vertreter aus Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Schweden und Spanien gespannt den Ausführungen von Daniel Schily,…
[weiter...]
