Am 4. Mai berät der nordrhein-westfälische Landtag über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen in NRW. Der Gesetzentwurf ähnelt dem unserer Volksinitiative.
Mit der Einbringung dieser Initiative wird unsere Volksinitiative aber nicht überflüssig. Erhält die Forderung nach "Mehr Demokratie beim Wählen" nicht durch unsere Aktion auch über den Landtag hinaus Aufmerksamkeit, wird das Thema im Parlament im Herbst sang- und klanglos beerdigt.
Aus Anlass der Beratung des Grünen-Gesetzentwurfs wollen wir am Freitag um 9.30 Uhr mit einer kleinen Demonstration vor dem Landtag CDU und FDP an ihre früheren Versprechen zur Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts erinneren. Machen Sie mit!
