Wie schon 2008 war auch 2009 jedes zweite Bürgerbegehren unzulässig. Neun von 20 eingereichten und abgeschlossenen Initiativen liefen auf diese Weise ins Leere. 2008 waren es zwölf von 24 Begehren. Dank der Zusammenlegung mit Wahlen war der Anteil ungültiger Bürgerentscheide dafür im Vergleich zum…

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will 2010 Jahr ein milliardenschweres Sparpaket schnüren - noch vor der Sommerpause, aber nicht unbedingt vor der Nordrhein-Westfalen-Landtagswahl am 9. Mai. Denn CDU und FDP wollen dann keinen Denkzettel von den Wähler bekommen. Dabei sollte es bei…

Für Mehr Demokratie können Sie ab sofort auch auf Ihrem Körper Flagge zeigen. Für Unterstützer und Freunde haben wir ein kleidsames Poloshirt kreiert, das Sie hier bestellen können.

Am 28. und 29. November 2009 fand in Hagen unser Ratschlag für eine Kampagne zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 statt. Getagt wurde in der Villa Post. Ein gemütlicher Ort mit Raum für Ideen. Mitglieder und Unterstützer berieten über Inhalte, Konzepte und Aktionen. Es ergaben sich spannende Fragen und…

Die direkte Demokratie ist nicht nur eine Sache von Bürgerinitiativen oder von politisch ungebundenen Bürgern. Auch Parteien starten aus der Opposition heraus Bürgerbegehren. Der jüngste Fall ist ein von der Weseler CDU gestartetes Bürgerbegehren gegen die Schaffung einer neuen Beigeordnetenstelle…

Die Linke will mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Das hat der Landesparteitag am 8. November in Hamm beschlossen. Die Partei, die bisher nur durch den ehemaligen Grünen Rüdiger Sagel im Landtag vertreten ist, fordert umfassende Änderungen bei Volks- und Bürgerentscheiden und beim Wahlrecht.…

Während Nordrhein-Westfalen bei der Demokratie-Entwicklung auf der Stelle tritt, tut sich in anderen Bundesländern so einiges. Jüngstes Beispiel ist das Saarland. Die im Saarland in die Regierung strebenden Parteien CDU, FDP und Grüne planen auf Anregung von Mehr Demokratie Reformen der direkten…

Am 9. Mai 2010 ist Landtagswahl. Wir wollen uns mit einer Demokratie-Kampagne in den Wahlkampf einmischen. Wofür soll Mehr Demokratie sich dabei besonders stark einsetzen? Entscheiden Sie mit!

Bürgerbeteiligung ist das Top-Thema im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Aachen. Anders als in anderen Orten läuft die Mitwirkung der Bürger dort nicht unter ferner liefen, sondern steht als Punkt 1 in der Vereinbarung der beiden Parteien.

Durch die Krise der kommunalen Haushalte,…

Am 17. Oktober 2009 feiert der kommunale Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen seinen 15. Geburtstag. Mehr als 500 Mal haben sich die Wähler mit Bürgerbegehren in die Politik vor Ort eingemischt, über 150 Bürgerentscheide fanden seit 1994 statt. Hier finden Sie eine Übersicht von Höhepunkten der…