Bürgerbeteiligung ist das Top-Thema im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Aachen. Anders als in anderen Orten läuft die Mitwirkung der Bürger dort nicht unter ferner liefen, sondern steht als Punkt 1 in der Vereinbarung der beiden Parteien.
Durch die Krise der kommunalen Haushalte, gesellschaftliche Umbrüche und den demographischen Wandel würden die Städte vor Herausforderungen gestellt, die diese nur gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern meistern könnten, heißt es in dem Vertrag. Bürgerschaftliches Engagement sei unerlässlich zur Stärkung des Gemeinwohls.
Als Weiterentwicklung des Bürger- und Beschwerdeausschusses soll es deshalb in Zukunft ein regelmäßig stattfindendes Bürgerforum geben. Dieses Forum soll alle vier bis sechs Wochen zusammentreten. Die Bürger sollen dort eigene Anträge einbringen, Fragen an Politik oder Verwaltung stellen und auch in eine echte Diskussion eintreten können. Denkbar sei auch, dass im Bürgerforum über Baupläne und andere Vorhaben informiert wird. Ergänzt werden soll das Bürgerforum durch ein neues „ständiges Diskussionsforum“ für Architektur und Stadtentwicklung.
Außerdem sollen die Aachener durch Bürgerhaushalte in den Stadtbezirken an den Entscheidungen über die Verwendung der Finanzmittel beteiligt werden. Zur Weiterentwicklung des Uni-Campus soll es ein moderiertes Planungsverfahren geben, um eine „optimale Bürgerbeteiligung“ zu ermöglichen. Allgemein will man bei Stadtplanungsverfahren „neue Wege“ beschreiten, um einen „echten Dialog mit der Bürgerschaft“ zu ermöglichen. Um Jugendliche stärker für die Politik zu interessieren, will man entsprechende Projekte in den Stadtteilen starten.
Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen ist nicht das A & O in Sachen Demokratie. Einige Formulierungen bleiben teilweise unkonkret. Erfreulich wäre eine Selbstverpflichtung der Koalitionspartner zur Durchführung von Ratsbürgerentscheiden über wichtige kommunalpolitische Entscheidungen gewesen. Auf jeden Fall ist die schwarz-grüne Vereinbarung aber auch Folge der Lernprozesse, die durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Aachen ausgelöst worden sind. In den letzten zehn Jahren hatte es in Aachen fünf Bürgerbegehren und zwei Bürgerentscheide über verschiedene umstrittene Fragen gegeben. Hierbei ist vielen Beteiligten klar geworden, dass Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse und Abstimmungsniederlagen in Bürgerentscheiden oft Folge von mangelhafter Kommunikation mit und Beteiligung von Bürgern bei politischen Entscheidungen sind.
Auf jeden Fall können sich viele Städte und Gemeinden von der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung in Aachen etwas abgucken.
