Bürgerbegehren, die formal unzulässig sind, müssen deshalb noch lange nicht erfolglos bleiben. In Bedburg hat sich nun nach langer Diskussion ein Begehren gegen den Umzug des Rathauses in das Gebäude eines ehemaligen Supermarkts durchgesetzt. Nachdem eine Bürgerinitiative mehr als 5.000…

Unsere fleißige Radlerin Ramona Pump ist auf ihrer Tour de Démocratie durch NRW weiter erfolgreich unterwegs. Vor kurzem war sie in Lippstadt und wurde dort von Aktiven der dortigen Unabhängigen Wählergemeinschaft bei der Unterschriftensammlung für unsere Volksinitiative unterstützt.

Freie Wähler…

Am 6. Juni findet im Landtag eine Anhörung zur geplanten Reform des Kommunalwahlgesetzes statt. Dabei geht es auch um die Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts nach den Vorstellungen von Mehr Demokratie. Die Grünen hatten im April einen Gesetzentwurf zur Einführung von Kumulieren und…

Am Samstag wurden in Arnsberg am Rande des Festes "Dies Internationalis" Unterschriften für die NRW-Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" gesammelt. Suanne Ulmke hatte sich kurzerhand dazu bereit erklärt. In der Region fangen die Grünen Ortsverbände an, die Volksinitiative aktiv zu…

Erneut ist ein Bürgerbegehren auch vor Gericht in der Frage der Zulässigkeit gescheitert. Am 1. Juni schloss sich das Verwaltungsgericht Köln der Auffassung der Ratsmehrheit bzgl. des Bürgerbegehrens "Rettet die Postwiese" an.

Der Rat hatte das Bürgerbegehren im September 2006 für unzulässig…

Am 2. Juni war Mehr Demokratie zu Gast auf der Feier zum 25. Geburtstag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Köln. Alexander Slonka, Vertrauensperson der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" erinnerte an gemeinsame Erfolge wie die Einführung des kommunalen Bürgerentscheids 1995 in…

Die Landesregierung aus CDU und FDP legt in Sachen Wahlrecht die Hände in den Schoß, aber zumindest in der FDP rumort es. Immer mehr Kreis- und Ortsverbände sowie die Jungen Liberalen unterstützen unsere Volksinitiative. Und auch die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW (VLK) hat Mitte Mai…

In Siegen wurden drei Tage lang Unterschriften für unsere Volksinitiative gesammelt. Dauerregen machte am ersten Tag die Arbeit sehr schwer.

Nicht nur CDU-Prominenz aus Nordrhein-Westfalen hat früher die Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts gefordert, auch die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel spricht sich wie selbstverständlich hierfür aus:

"Möglichkeiten für mehr erlebbare Demokratie gibt es…

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 24. Mai in seinem Urteil die Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen ein geplantes Einkaufszentrum in Gummersbach bestätigt. Die Richter folgten in ihrer Begründung nicht nur der Auffassung der Ratsmehrheit in Gummersbach, dass das Bürgerbegehren wegen Berührens…