Probleme bei der Prüfung vom kommunalen Bürgerbegehren waren am 7. Juni Thema einer Expertenanhörung des Landtags. Der Kommunalausschuss des Parlaments hatte verschiedene Sachverständige eingeladen, um zu einem Antrag der FDP-Fraktion für „bürgerfreundliche und rechtssichere“ Bürgerbegehren Stellung…

Wollen Bürger in NRW von Behörden etwas wissen, bekommen sie nicht immer eine Antwort. Das geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lässt viele Ausnahmen zu. Zudem können Auskünfte einen Monat auf sich warten lassen und Gebühren kosten. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert zusammen mit Mehr…

Um mehr Transparenz in der Politik ging es bei der "Zukunftskonferenz Digitale Bürgerbeteiligung" am 17. Mai im Düsseldorfer Landtag. Die Landesregierung hatte dazu eingeladen, über ihre Eckpunkte für "modernes Regieren im digitalen Zeitalter" zu diskutieren.

SPD und Grüne wollen ein…

Darüber, dass den Bürgern durch den Gebrauch eines Grundrechts keine Kosten entstehen dürfen, herrschte auf einem Ratschlag der Grünen im Landtag am 13. Mai zu einem Transparenzgesetz für NRW allgemeiner Konsens. Weitere Feinheiten eines Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes galt es jedoch…

Der NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Lepper, fordert mehr Transparenz in der Politik. "Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Landes sollte im Sinne einer Veröffentlichungspflicht weiterentwickelt werden. Viele Daten der Verwaltung würden dann transparent,…

Im Auftrag der Landesregierung erstellte Gutachten werden vorerst nicht veröffentlicht. Der Landtag hat am 25. April einen entsprechenden Antrag der Piratenfraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt. Die Piraten hatten die Veröffentlichung von mehr als 270 Gutachten gefordert, die für die…

Passender hätte die Meldung kaum kommen können: Pünktlich zum Auftakt der Kampagne für ein Transparenzgesetz in NRW meldete die Wochenzeitung DIE ZEIT, dass Behörden sich mit der Informationsfreiheit vielfach immer noch sehr schwer tun.

Der Zeitung wurden vertrauliche Dokumente des…

Mehr Demokratie hat am 18. April zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency International eine Kampagne für mehr Transparenz in Nordrhein-Westfalen gestartet. Interessierte sollen in Zukunft einfacher an Informationen aus Ämtern und Behörden kommen.

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Die Strategie der Landesregierung für offenes Regieren in Nordrhein-Westfalen nimmt Konturen an: Das rot-grüne Kabinett hat am 9. April die ersten Eckpunkte dazu veröffentlicht.

Mit Hilfe von für alle offenen Daten und Online-Beteiligungsformaten soll Open.NRW einen besseren Dialog „auf…