In Nordrhein-Westfalen läuft seit dem 1. Oktober die Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Volksbegehrens für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. 3.000 Unterschriften müssen hierfür gesammelt werden.

Eine scheinbar unendliche Geschichte um einen Rathausneubau in Ratingen hat den Bund der Steuerzahler NRW auf den Plan gerufen. Obwohl das alte Rathaus bereits 2014 abgerissen worden war, steht bis heute steht kein neues Rathaus. Stattdessen klafft eine große Lücke an der Minoritenstraße in…

Am 17. September haben bundesweit 320.000 Menschen gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert. Wir waren in Köln und sechs anderen Städten dabei, wie unser Aktionsvideo zeigt.

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ hat am 8. September mit einer Aktion vor dem Landtag für die Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen am 17. September in Köln geworben. Außerdem kündigte das aus 42 Organisationen und lokalen Gruppen bestehende Bündnis den Start einer…

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Engstfeld aus Düsseldorf ist in seiner Fraktion zuständig für europapolitische Fragen und damit auch für die von der EU mit den USA und Kanada verhandelten Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA. Unser Praktikant Felix Hoffmann hat Engstfeld gefragt, wie er und seine…

Mit einer Aktion haben Aktive von Mehr Demokratie die SPD am 1. September in Düsseldorf daran erinnert, die eigenen „roten Linien“ beim Investitionsschutzabkommen CETA nicht zu überschreiten. Die Sozialdemokraten machen ihre Zustimmung zu diesem Handelsabkommen von bestimmten Bedingungen abhängig.…

Trotz aller Kritik setzen sich führende Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen weiterhin für das Investitionsschutzabkommen CETA ein, das die EU mit Kanada verhandelt hat.

"Mein Wunsch wäre, dass CETA gelingt", sagte so Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Während es beim TTIP-Abkommen mit den…

Am 15. August lud das Bündnis „Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP – GL“ zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „CETA, TTIP und die Demokratie“ ins Rathaus der Stadt Bergisch Gladbach.

Unter der Moderation von Tomás Santillán (Sprecher des Bündnisses) diskutierten zahlreiche interessierte und…

In Bayern läuft seit Juli das Volksbegehren „Bayern gegen CETA“. Es geht einer ähnlichen Initiative voraus, die im September in Nordrhein-Westfalen startet. Wir haben Susanne Socher vom bayerischen Volksbegehrensbündnis zur dortigen Aktion befragt.

Mehr Demokratie: Susanne, ihr habt in Bayern…