Mit einer Aktion haben Aktive von Mehr Demokratie die SPD am 1. September in Düsseldorf daran erinnert, die eigenen „roten Linien“ beim Investitionsschutzabkommen CETA nicht zu überschreiten. Die Sozialdemokraten machen ihre Zustimmung zu diesem Handelsabkommen von bestimmten Bedingungen abhängig. Innerhalb der SPD gibt es verschiedene Ansichten dazu, ob diese Linien aktuell noch gehalten werden oder schon überschritten wurden. Eine Analyse von Mehr Demokratie kommt zu dem Ergebnis, dass CETA den Ansprüchen der SPD nicht gerecht wird.

 

Wegen vieler offener Fragen hatte der Landesverband der SPD Mitglieder der Partei in das Düsseldorfer Marriott Hotel geladen, um diese Fragen zu beantworten. Anwesend war dabei auch der Europaabgeordnete Bernd Lange, der die Meinung vertritt, dass CETA die roten Linien der SPD nicht übertritt. An der Basis der Partei wird dies teilweise durchaus anders gesehen. Deshalb haben sich etwa die Kreisverbände Bielefeld und Münster gegen CETA ausgesprochen. Auch der Vorstand der SPD Witten hält nichts von dem Abkommen.

 

Nein zu CETA

Mit Transparenten, Flugblättern und der gerade fertiggestellten CETA-SPD-Analyse ausgerüstet warben rund 25 Aktive bei den Veranstaltungsteilnehmern dafür, CETA nicht zuzustimmen. Auf der Zufahrtsstraße und vor dem Hotel waren mit farbigem Klebestreife symbolisch die roten Linien der SPD angebracht.

 

Das CETA-Abkommen, das die EU mit Kanada verhandelt hat, enthält zwar nach Protesten auch von Mehr Demokratie tatsächlich Verbesserungen gegenüber anderen Verträgen, dennoch sind zahlreiche Aussagen und Einschätzungen des Europaabgeordneten Lange dazu nicht haltbar. Im Ergebnis sind die „roten Linien“ an mehreren Stellen überschritten und die SPD sollte CETA die Zustimmung verweigern.

 

CETA droht so etwa das europäische Vorsorgeprinzip auszuhöhlen. Bisher pflegt die EU das Prinzip, Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit im Voraus zu vermeiden oder weitestgehend zu verringern.

Der gemischte CETA-Ausschuss, der nach Unterzeichnung des Abkommens dessen praktische Umsetzung begleiten soll, hätte weitreichende Entscheidungskompetenzen und ist nur unzureichend demokratisch kontrolliert und legitimiert.

Bei den Investitionschutzregelungen gibt es tatsächlich signifikante Verbesserungen gegenüber anderen Verträgen. Dennoch werden Investoren weitreichende materielle Schutzstandards gewährleistet, deren genaue Reichweite zu unbestimmt ist.

Eine substanzielle Änderung oder Präzisierung von CETA ist - anders als von Lange suggeriert - im parlamentarischen Ratifikationsverfahren nicht möglich.

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist nicht lückenlos geschützt und Stillhalte- und Sperrklinkenklauseln schränken den demokratischen Handlungsspielraum speziell der Kommunen ein.

 

Mehr Demokratie organisiert deshalb im Bündnis mit anderen Organisationen eine Großdemonstration am 17. September in Köln und eine Volksinitiative, die am gleichen Tag auf der Demo startet. Machen Sie mit!