In einer Pressekonferenz am 15. Januar 2018 haben Vertreter der NRW-Regierungskoalition aus CDU und FDP auch auf ihre umfangreichen Digitalisierungsvorhaben Bezug genommen. Ein Teil davon sind neue Entwicklungen im Bereich offener Daten.
Noch ist aber offen, welche Ergebnisse zu erwarten sind und…
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Am 4. März 2018 werden die Schweizer über die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ abstimmen. Diese Empfangsgebühren tragen heute entscheidend zur Finanzierung des nationalen öffentlichen Rundfunks sowie von Lokalradios und Regional-TV in der Schweiz bei.
Auch in…
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Das Jahr 2017 war ein sehr erfolgreiches für Bürgerbegehren. Von 25 abgeschlossenen Initiativen konnten zwölf Erfolge verbuchen. Im Vorjahr waren von 25 abgeschlossenen Begehren nur fünf erfolgreich. Der Königsweg zum Erfolg waren Bürgerentscheide.
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Zum siebten Mal findet im Jahr 2018 das „Global Forum on Modern Direct Democracy“ statt. Tagungsort der internationalen Konferenz ist diesmal Rom. Wir haben Caroline Vernaillen von Democracy International zu Details des Forums befragt. Die internationale Demokratie-Organisation ist eine der…
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Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat am 21. November die 2016 eingeführte 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Wir haben den Verwaltungs- und Verfassungsrechtsexperten Prof. Janbernd Oebbecke nach seiner Meinung dazu befragt.
Mehr Demokratie: Herr Professor…
[weiter...]Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat am 21. November die im Jahr 2016 von SPD, CDU und Grünen im Landtag beschlossene Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Parteien hatten gegen diese Wahlhürde geklagt.
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In der aktuellen Debatte über Volksentscheide werden nicht selten die Bürgerversammlungen in Irland erwähnt. Eine Kombination direkter Demokratie und partizipativer Verfahren - die Iren machen es vor. Daraus kann auch NRW lernen.
Der 62 jährige Finbarr O’Brien, ein ehemaliger Lastwagenfahrer,…
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„Kommt da noch etwas Substanzielles?“ Diese Frage eines Richters an den Rechtsvertreter des Landtags in der Verhandlung über die Zulässigkeit der neuen Kommunalwahl-Sperrklausel vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof fasst das Problem bei der Begründung der seit Sommer 2016 geltenden…
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Die Diplom-Psychologin Marina Weisband beschäftigt sich mit Fragen der Bürgerbeteiligung. Sie leitet dabei u.a. das aula-Projekt zur Schülerpartizipation. Wir haben sie deshalb zur aktuellen Entwicklung unserer Demokratie befragt.
Mehr Demokratie: Frau Weisband, den Grünen haben Sie auf dem…
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Die AfD sitzt im Bundestag. Was ist los mit der Demokratie in Deutschland? Sind die Deutschen doch nicht reif für die direkte Demokratie? Und wären bundesweite Volksentscheide angesichts dieses Wahlergebnisses nicht eher gefährlich? Wir haben den Schweizer Politikwissenschaftler Andreas Gross dazu…
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