Die Diplom-Psychologin Marina Weisband beschäftigt sich mit Fragen der Bürgerbeteiligung. Sie leitet dabei u.a. das aula-Projekt zur Schülerpartizipation. Wir haben sie deshalb zur aktuellen Entwicklung unserer Demokratie befragt.
Mehr Demokratie: Frau Weisband, den Grünen haben Sie auf dem letzten Länderrat der Partei mit auf den Weg gegeben, dass man den Menschen ermöglichen müsse, Gestalter zu sein. Was bedeutet das für Sie?
Marina Weisband: Menschen können sich als passives Objekt von Politik sehen oder als gestaltendes Subjekt. Für zweiteres brauchen sie vor allem drei Dinge. 1. Informationen über das Geschehen und über Optionen. 2. Verbindliche Einflussmöglichkeiten und 3. Kompetenzen, um sinnvoll mitgestalten zu können. Die Kompetenzen kann man durch Bildung helfen, zu entwickeln, aber im Wesentlichen entwickeln sie sich von selbst, wenn 1 und 2 gegeben sind. Die Politik muss also mit Transparenz und Einflussmöglichkeiten entgegenkommen, die Menschen müssen aber auch das Selbstverständnis des Gestalters annehmen.
Mehr Demokratie: Welche konkreten Schritte hin zu mehr Demokratie sollte die nächste Bundesregierung machen? Und welche die aktuelle Landesregierung in NRW?
Weisband: Die nächste Bundesregierung ist erstmal in der Herausforderung, ihren Koalitionsvertrag radikal transparent zu verhandeln. Damit meine ich vor allem eine entsprechend durchsichtige Nachbereitung des Prozesses. Sonst schüren sie wieder Vorurteile gegen die Politik, von wegen, man habe alle Wahlversprechen gebrochen. Man muss vermitteln, wie Kompromisse aussehen müssen, wenn drei so unterschiedliche Parteien koalieren.
Die Landesregierung NRW hat eigentlich eine ähnliche Herausforderung. Zusätzlich sollte sie den Kommunen ermöglichen, mehr direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu erlauben. Und den Schulen mehr eigene Kompetenzen garantieren, anstatt landesweit zu vereinheitlichen.
Mehr Demokratie: Sie kommen aus Münster, wo die AfD bei der Bundestagswahl das bundesweit schlechteste Wahlergebnis hatte. Wie erklären Sie sich das?
Weisband: Ich denke, die Demokratie und die Ablehnung von Rechtspopulismus als "Protest" steht und fällt mit der Selbstwirksamkeit. In Münster haben die Menschen in den vergangenen Jahren breite Debatten geführt über verschiedene öffentliche Themen der Stadt. Eins davon war auch der Umgang mit Gedenken aus der Nazizeit wie der Umbenennung des Hindenburgplatzes. Auch andere Beteiligungsmöglichkeiten wie der Runde Tisch zum Hafenbau oder der Bürgerhaushalt waren hilfreich, ein "Wir"-Gefühl zu entwickeln und die Menschen in die Gestalterrolle zu bringen. Das hilft gegen Populismus.
Mehr Demokratie: Mit dem Projekt Aula setzen Sie sich für mehr Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern innerhalb von Schulen ein. Wie genau soll das aussehen und was tun Sie dafür?
Weisband: politik-digital e.V. hat mit der Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung unter meiner Leitung ein dauerhaftes Beteiligungsmodell für weiterführende Schulen entwickelt. Es besteht aus einer offenen Online-Plattform und einem Unterrichtsleitfaden.
Schülerinnen und Schüler können darüber verbindlich eigene Ideen für die Veränderung ihrer Schule, ihres Unterrichts, ihrer Regeln und Ausstattung sammeln, diskutieren und abstimmen. Sie setzen sie auch eigenverantwortlich um. Im Moment pilotieren wir das Projekt an vier Schulen bundesweit. Wir wollen Materialien entwickeln, mit deren Hilfe jede Schule solche Beteiligung erlaubt. Das hilft dem praktischen Demokratieverständnis, verbessert Schulen und fördert die Fähigkeiten zur Kommunikation, Kollaboration, Kreativität und zum kritischen Denken. Fähigkeiten, die alle in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt brauchen.
