Sperrklauseln sind bei Kommunalwahlen verfassungswidrig. So lautete 1999 das Urteil des Landesverfassungsgerichthofs und schaffte die bis dahin bestehende Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab. Auch 2008 wurde die Forderung der damaligen schwarz-gelben Landesregierung nach einer…
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