Rund 50 Bürgerinnen und Bürger warteten am 30. August im Düsseldorfer Rathaus vergeblich darauf, dass die von ihnen gewählten Politiker sich mit dem Bürgerbegehren "Rettet den Golzheimer Friedhof" befassen. Unter Protest der Ratsopposition beschlossen CDU und FDP die Vertagung des Themas auf die…
[weiter...]
Am 26. August brachte die landespolitische WDR-Sendung "Westpol" einen Beitrag zum Stand der direkten Demokratie in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden.
Aufhänger war der inzwischen beendete Streit um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Abriss des Mindener Rathauses.…
[weiter...]
Am 15. und 16. August fanden im Landtag Anhörungen zur Reform der Gemeindeordnung und des Landeswahlrechts statt. An beiden Anhörungen nahm auch Mehr Demokratie als Fachverband in Demokratiefragen teil.
Bei der Anhörung zur Reform der Gemeindeordnung ging es u.a. um Verbesserungen der Regelungen…
[weiter...]In NRW sind erneut zwei Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid zu Fall gebracht worden. Zwar konnten in Essen zwei Bürgerbegehren gegen die Privatisierung städtischen Eigentums und die Schließung von Sportanlagen eine Mehrheit der Abstimmenden hinter sich bringen, jedoch…
[weiter...]
Mehr Demokratie hat am 8. August eine Studie zu den Auswirkungen des Kommunalwahlrechts in den Bundesländern vorgestellt. Betrachtet wurden darin die Auswirkungen des Wahlrechts auf die Zusammensetzung der Räte und die Kriterien der Bürger bzgl. der Auswahl der von ihnen favorisierten…
[weiter...]
Um Unterschriften zu sammeln, schlafen Aktive von Mehr Demokratie sogar unter der Brücke. So geschehen beim Musikfestival "Under the bridge", das vom 2. - 5. August in Arnsberg stattfand.
Ramona Pump, Siggi Putfarcken und Thorsten Sterk sammelten auf Einladung der Veranstalter am Rande des…
[weiter...]
Auch der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) unterstützt jetzt die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Der Unternehmerverband steht der Arbeit von Mehr Demokratie traditionell nahe.
"Der richtige Kandidat in der falschen Partei? Mit dem neuen Wahlrecht muss das kein Widerspruch…
[weiter...]
Jede Unterschrift wird hart erkämpft. Unsere Sammler haben mittlerweile ein knappes Drittel der Zahl zusammen. Hier ein Zwischenstand aus verschiedenen Städten.
In der ersten Übersicht haben wir die Zahl Unterschriften aus dem jeweiligen Ort ins Verhältnis zur Zahl aller Wahlberechtigten…
[weiter...]Das Verwaltungsgericht Minden hat dem Rat der Stadt nahe gelegt, einem Bürgerbegehren für den Erhalt des Stadthauses nicht weiter die Zulässigkeit zu verweigern.
Die Richter hatten angefragt, ob die Stadt die Kläger, die gegen die Unzulässigkeit ihres Begehrens geklagt hatten, nicht "klaglos…
[weiter...]In Mettmann streiten die Initiatoren eines Bürgerbegehrens für den Erhalt einer von einem Bauprojekt gefährdeten Blutbuche und die Stadtverwaltung über die Zulässigkeit des Begehrens. Nachdem das Bürgerbegehren am 26. Juli mit rund 5.800 Unterschriften eingereicht worden war, sieht die Verwaltung…
[weiter...]
