Demokratie-Reformen: Anhörungen im Landtag

Am 15. und 16. August fanden im Landtag Anhörungen zur Reform der Gemeindeordnung und des Landeswahlrechts statt. An beiden Anhörungen nahm auch Mehr Demokratie als Fachverband in Demokratiefragen teil.

 

Bei der Anhörung zur Reform der Gemeindeordnung ging es u.a. um Verbesserungen der Regelungen für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Mehr Demokratie forderte die Einsetzung eines Ombudsmannes für Bürgerbegehren.

 

Im Rahmen der Anhörung zum Landeswahlrecht lehnte Mehr Demokratie die von CDU und FDP geplante Einführung eines Zweistimmen-Wahlrechts ab und forderte stattdessen ein kandidatenbezogenes Wahlsystem.

Pressemitteilung

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