Die Zahlen im Volksbegehrensbericht 2015 sprechen eine deutliche Sprache: deutschlandweit wurden bis Ende 2014 auf Länderebene 324 direktdemokratische Verfahren eingeleitet. In NRW fanden davon nur 15 Verfahren statt.

Während Mehr Demokratie sich vor allem aufgrund der demokratiegefährdenden Bestandteile von TTIP und CETA gegen diese Freihandelsabkommen engagiert, haben Aktive des Vereins sich in Bonn einer Aktion zum Thema Buchpreisbindung beteiligt.

Angeregt und begleitet vom „Bonner Bündnis gegen TTIP“…

Die Kommunalwahl im Mai 2014 hat Bürgerbegehren in NRW die Themen genommen. Da die Räte wegen der Wahl monatelang keine Beschlüsse fassten, gab es im Vergleich zum Vorjahr auch weniger Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse.

SPD und CDU befürworten die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Um das erneute Kassieren dieser Wahlhürde durch den Verfassungsgerichtshof des Landes zu verhindern, soll die neue Sperrklausel durch eine Verankerung in der Landesverfassung sturmfest gemacht…

Ein Softwareunternehmen der Stadt Herten gibt einem Journalisten des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECT!V auf seine Fragen zu Nebentätigkeiten von kommunalen Mitarbeitern keine Antworten und wird damit zum Heimlichtuer des Monats. Mittlerweile hat der Journalist Klage eingereicht. Dabei haben…

Am 9. Dezember informierten Aktive von Mehr Demokratie die Delegierten des CDU-Bundesparteitages in Köln über die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Bei Temperaturen knapp über null Grad wurden Faltblätter an die eintreffenden CDU-Mitglieder verteilt.

Viele Delegierte, die das…

Lothar Reinhard ist der „Mr. Bürgerbegehren“ von Nordrhein-Westfalen. Kein anderer Mensch hat derart viele direkt-demokratische Initiativen ins Rollen gebracht wie das Ratsmitglied der Mülheimer Bürger-Initiative. Nun steht ein weiteres Bürgerbegehren in der Ruhrstadt an. Wir haben Lothar Reinhard…

Veranstaltungen zum Freihandelsabkommen TTIP füllen derzeit jeden Saal. So war am 12. November auch Raum 225 des Duisburger Rathauses bis auf den letzten Platz besetzt. Die Piraten in der Kommunalpolitik NRW hatten zu einem Workshop über die Auswirkungen von TTIP auf die Kommune geladen. Geleitet…

Am 10. November 2014 wäre Moritz Rittinghausen 200 Jahre alt geworden. Der gebürtige Hückeswagener wird von Experten als einer der Väter der direkten Demokratie angesehen. Außerhalb von Expertenkreisen ist sein Name aber leider weitgehend unbekannt.

Dabei ist Rittinghausen aus der deutschen…