Mit einer Torte haben Vertreter von Mehr Demokratie, Ratsmitglieder verschiedener Parteien und Vertreter von Bürgerinitiativen am 17. Oktober in Köln und Aachen den 18. Geburtstag des kommunalen Bürgerentscheids in NRW gefeiert. Am 17. Oktober 1994 waren die Spielregeln für die direkte Demokratie…

Am 17. Oktober jährte sich zum 18. Mal die Einführung kommunaler Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen. Damit ist die direkte Demokratie vor Ort volljährig. Wir haben aus diesem Anlass den seinerzeit zuständigen ehemaligen NRW-Innenminister Herbert Schnoor (SPD) zu Vergangenheit…

Immer wieder brandet die Diskussion um Lobbyismus in der Politik auf. Besonders dann, wenn es um weitreichende Entscheidungen geht, die im großen Maße die Bevölkerung treffen. Das war besonders zuletzt der Fall, als es um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ging. In diesem Fall wurde…

Das vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium angestrebte totale Rauchverbot in Gaststätten bringt die Köpfe von Politikern und Bürgern zum Rauchen. CDU, FDP, Piraten und Teile der SPD lehnen das Verbot ab. Bei einer Anhörung im NRW-Landtag am 26. September warnten Vertreter von Karnevals-…

Ein eher selten behandeltes Thema im Bereich der direkten Demokratie ist das "Innenleben" von Bürgerinitiativen, die Bürgerbegehren durchführen. Wie organisieren sich Bürgerinitiativen? Was unternehmen sie, um Mitstreiter zu gewinnen und ihre Ansichten einem breiten Publikum zu unterbreiten? Wie…

Vor der Bundestagswahl 2009 hatte er sich noch gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen; mittlerweile hat der Viersener CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer seine Position zur direkten Demokratie überdacht. Im Interview mit unserem Landesgeschäftsführer Alexander…

Am 12. September hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage von Mehr Demokratie dem Euro-Rettungsschirm mit Auflagen die Verfassungsmäßigkeit bescheinigt. Der WDR beobachtete uns in unserem Büro bei der Urteilsverkündung.

Zum 6. September hatten Mehr Demokratie, die Kölner Freiwilligen Agentur, die Bürgerstiftung Köln und die Initiative „Köln kann auch anders“ Vertreter von Kölner Bürgerinitiativen zu einer Themenwerkstatt rund um die Bürgerbeteiligung in Köln eingeladen. Ziel der Veranstaltung war es, einen Blick…

Die Praxis der direkten Demokratie wird immer lebendiger. Am 5. September hat Mehr Demokratie zum zweiten Mal einen bundesweiten Bürgerbegehrensbericht veröffentlicht. Seit dem ersten Bericht aus dem Jahr 2007 wuchs die Zahl der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide um jeweils 35 Prozent.

Wer die direkte Demokratie vor Ort nutzen will, muss einige Hürden überwinden. Wir erklären in einem Video, worauf man bei Bürgerbegehren achten muss. Engagierte Bürger erzählen von ihren Erfahrungen.