Vor der Bundestagswahl 2009 hatte er sich noch gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen; mittlerweile hat der Viersener CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer seine Position zur direkten Demokratie überdacht. Im Interview mit unserem Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser spricht Schummer über Stuttgart 21, seine Vorstellungen für ein demokratischeres Europa und wie die CDU in NRW sich neu aufstellen könnte.
Trennheuser: Herr Schummer, wer oder was war der Auslöser dafür, dass Sie Ihre Meinung zur direkten Demokratie geändert haben?
Schummer: Das war wohl Heiner Geißler. Selten war eine Baumaßnahme so umkämpft wie Stuttgart 21. Ein Hauptbahnhof schreibt politische Geschichte. Mit einer Eskalationsstrategie wollte der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Mappus den starken Mann spielen. Es war der Herz-Jesu-Vertreter Heiner Geissler, der mit einer offenen Mediation befrieden konnte und so zum Erfolg der Befürworter einer Tieferlegung des Bahnhofes per Volksentscheid beitrug.
Trennheuser: Was ist Ihr Fazit aus diesem Prozess?
Schummer: Das Beispiel zeigt: Offener Diskurs und eine verbindliche Volksabstimmung schaffen Akzeptanz, auch für schwierige und umstrittene Vorhaben. Demokratischer Aufbruch mit mehr Beteiligungsrechten der Bürgerschaft kann Prozesse beschleunigen. Warum nicht auch bei politischen Mega-Projekten wie dem Trassenbau für die Energiewende? Nach dem Verfassungsgrundsatz „Gemeinwohl vor Eigenwohl“ ist dann eine zeitnahe Umsetzung des Volksentscheides möglich.
Trennheuser: Mehr Demokratie fordert auch bei einem anderen politischen Megaprojekt, der Europäischen Union, die Möglichkeit von Volksabstimmungen. Wie ist Ihre Ansicht dazu?
Schummer: Zeiten der Krise sind auch Zeiten von Chancen: Der Handlungsdruck erhöht sich und Alternativen klären sich. Das gilt auch für Europa. Die Börsen treiben die Politik vor sich her. 570 Billiarden Dollar können weltweit jede Volkswirtschaft in die Knie zwingen. Die zentrale Frage: Lassen wir uns zurücktreiben in das alte Europa der Spaltung oder schaffen wir einen Sprung voran, in eine tiefere europäische Einigung? Dies bedarf dann einer stärkeren demokratischen Kontrolle. 17 Nationalparlamente sind zu langsam um auf tägliche Markt- und Finanzentwicklungen zu reagieren.
Trennheuser: Bitte konkreter: wie sieht Ihr Vorschlag aus um dieser Beschleunigung zu begegnen?
Schummer: Wir brauchen neben dem Europaparlament eine zweite Kammer, ein Europarlament, das mit den Europaabgeordneten gebildet wird, die zu einem Euroland gehören. Es könnte in Straßburg angesiedelt werden und müsste klare Kontroll- und Initiativrechte haben, bis hin zu einem eigenen Haushaltsrecht. Der Kommissionspräsident stellt sich einer Direktwahl um seine demokratische Legitimität zu erhöhen. Im Europarlament könnte über weitere Minister entschieden werden. Klar ist, wir brauchen mehr Demokratie, wenn Europa mit den Börsen Schritt halten will.
Trennheuser: Wird die Debatte um Demokratiefragen eigentlich in Ihrer Partei geführt?
Schummer: Zeiten der Krisen sind Zeiten neuer Chancen, diese Erfahrung gilt auch für die nordrhein-westfälische CDU. Sie hat nach zwei verheerenden Wahlniederlagen im November zu einem Reformkonvent geladen. Zwei Jahre soll ein Diskurs mit den Mitgliedern, aber auch mit externen Gruppen über mehr Beteiligungsrechte bei politischen Prozessen geführt werden. Was hindert beispielsweise daran, auf kommunaler Ebene bei wichtigen innerparteilichen Themen einen obligatorischen Mitgliederentscheid einzuführen. Eine Aktion Frischluft für die Union könnte auch die Bildung eines virtuellen Kreisverbandes schaffen über den sich die Mitglieder beteiligen, die aus beruflichen Gründen nicht die Zeit haben, an endlosen Sitzungen teilzunehmen.
Trennheuser: Meiner Beobachtung nach kamen Demokratie-Reformen durch die Parlamente immer dann zu Stande, wenn eine Person innerhalb der jeweiligen Koalition sich diese besonders auf die Fahne geschrieben hat. Wen sehen Sie da in der CDU?
Schummer: Bei bundesweiten Großprojekten, in der Europapolitik und für die Union ist ein demokratischer Aufbruch überfällig. Wer kann dies besser einleiten, als eine Kanzlerin und Unionsvorsitzende, die ihre politische Prägung in der Bürgerrechtsbewegung, dem Demokratischen Aufbruch, erfahren hat.
Trennheuser: Vielen Dank für das Gespräch!
