Er ist 53 Seiten stark und nimmt dem Landtag viel Arbeit ab. Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat am 19. Februar einen Entwurf für ein Transparenzgesetz an Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) übergeben. Anwesend waren auch Vertreter der Landtagsfraktionen. Mit dem Gesetzentwurf wollen die…
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Ester Reinfeld hat im vergangenen Jahr ein Bürgerbegehren für die Beibehaltung der städtischen Trägerschaft für die Kindergärten in Zülpich organisiert. Jetzt kandidiert sie für die Grünen zur Kommunalwahl. Wir haben sie gefragt, was sie beim Bürgerbegehren erlebt hat und was sie davon mit in die…
[weiter...]Markus Möller aus Bonn ist eines der aktivsten Mitglieder von Mehr Demokratie in NRW. Er hat bereits an zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen teilgenommen und organisiert in seiner Heimatstadt nun bereits seit längerem einen Aktionskreis, der vor Ort aktiv ist.
Wir haben Markus gefragt, warum…
[weiter...]Am 19. Januar haben die Wähler in Essen in einem Bürgerentscheid mehrheitlich „Nein“ zum geplanten Teilneubau der Messe gesagt.
Bei der Abstimmung ging es um die Frage, ob die Messe Essen für Kosten in Höhe von 123 Millionen Euro modernisiert werden soll. Der Stadtrat hatte sich im Juli…
[weiter...]Die Stadt Bonn bereitet derzeit die Öffnung ihrer Verwaltungsdaten für die Bürger vor. Damit soll die Transparenz erhöht, Teilhabe gefördert und die Entwicklung von Handy-Programmen auf der Basis von ortsbezogenen Daten ermöglicht werden. Wir haben Projektgruppenleiter Sven Hense dazu befragt.
He…
[weiter...]2013 gab es in Nordrhein-Westfalen so viele Bürgerentscheide wie noch nie innerhalb eines Jahres. 20 mal wurden die Wähler an die Abstimmungsurne gerufen. Das ist doppelt so häufig wie im Jahr zuvor.
[weiter...]Sollen die Bürger über die Höhe der von ihnen gezahlten Steuern und Abgaben abstimmen dürfen? Um diese Frage ging es bei einer prominent besetzten Podiumsdiskussion am 16. Dezember in Bonn. Eingeladen dazu hatte die Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik.
Anlass der…
[weiter...]Wie kann sich das Land Nordrhein-Westfalen den Bürgern öffnen und sie beteiligen? Wie können Bürger und Verwaltung besser zusammenarbeiten? Wie lässt sich Transparenz von Verwaltungs- und politischem Handeln am besten erreichen? Eine Projektgruppe der Landesregierung hat den Auftrag, eine Open…
[weiter...]Sieben Sachverständige, darunter Vertreter des Bündnisses „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency International, waren am 5. Dezember zu einer gemeinsamen Expertenanhörung des Innen- und Kommunalausschusses des Landtags geladen. Es ging darum, zu einem…
[weiter...]Die Formulierung eines Transparenzgesetzes für Nordrhein-Westfalen war am 4. Dezember Thema eines Treffens von Vertretern des Bündnisses "NRW blickt durch" mit der Piratenfraktion im Landtag. Hier gibt es die Aufzeichnung dazu.
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