Ester Reinfeld hat im vergangenen Jahr ein Bürgerbegehren für die Beibehaltung der städtischen Trägerschaft für die Kindergärten in Zülpich organisiert. Jetzt kandidiert sie für die Grünen zur Kommunalwahl. Wir haben sie gefragt, was sie beim Bürgerbegehren erlebt hat und was sie davon mit in die Kommunalpolitik nimmt.
Frau Reinfeld, im vergangenen Jahr haben Sie in Zülpich erfolgreich ein Bürgerbegehren zum Ziel geführt, jetzt kandidieren Sie für die Grünen. Wie kam es dazu?
Ich habe mich im Vorfeld bereits in Schulpflegschaft und Elternbeirat im Kindergarten meiner Kinder engagiert und in diesem Rahmen auch zwei Vereine gegründet. Insofern hat mein Weg zur Kandidatur schon vor dem Protest gegen die Abgabe der städtischen Trägerschaft der Kindergärten in Zülpich begonnen.
Während des Bürgerbegehrens wurde der Stadtelternrat SERZ von den kleinen Parteien vor Ort unterstützt. Das durchgängige Engagement der Grünen hat mir am meisten zugesagt. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Bürgerbegehrens bin ich dann in den grünen Ortsverband eingetreten. Im Herbst habe ich mich erfolgreich für ein Amt im Vorstand zur Wahl gestellt.
Mir war bei meiner Entscheidung für eine Partei wichtig, dass der kommunalen Arbeit auch ein ideologischer Überbau zugrunde liegt, dessen Inhalte sich überwiegend mit meiner Einstellung decken. Dieser Überbau fehlte mir bei den lokalen Wählervereinigungen und Parteien. Sie konnten mich in den Gesprächen, die wir als verantwortliche Bürger mit den Fraktionen geführt haben, nicht überzeugen.
Worum ging es bei Ihrem Bürgerbegehren und welche Erfahrungen haben Sie in Hinblick auf die direkte Demokratie damit gemacht?
Die Stadt Zülpich wollte die Trägerschaft für die städtischen Kindergärten abgeben, daraufhin haben sich Eltern und Erzieherinnen zusammengeschlossen und Protestaktionen begonnen. Der Stadtelternrat SERZ hat diesen Widerstand organisiert und gestaltet mit Demonstrationen, Schreiben an den Bürgermeister und die Fraktionen, sowie später Gespräche mit den Fraktionen.
Ich habe während dieser Zeit viele engagierte Eltern kennengelernt, die über diesen Protest erstmals politisch agierten und auch alte Hasen, die ihre Erfahrungen eingebracht haben. Das Gefühl des Zusammenhalts unter den Gegnern der Trägerschaftsabgabe war sehr verbindend.
Die Verwaltung und das Gros des Stadtrats waren von der Protestwelle überrascht. In den Gesprächen mit den Fraktionen wurde deutlich, dass die "Einmischung" in die Belange des Rats nicht überall gerne gesehen wurden.
Parallel zu unseren Protesten hat eine Initiative zur Erhaltung einer Zülpicher Grundschule ebenfalls starken Widerstand geleistet und kurz nach der Anmeldung unseres Bürgerbegehrens ein weiteres begonnen.
Können Sie die mit dem Bürgerbegehren gemachten Erfahrungen in die kommunalpolitische Arbeit miteinbringen? Wenn ja, was nehmen Sie mit?
Die Dynamik, die sich bei dem Protest und dem Bürgerbegehren gezeigt hat, war für mich sehr eindrucksvoll. So viele Menschen haben sich gemeinsam für ein Thema stark gemacht, welches ihre Lebenswelt direkt betrifft. Das gibt mir Zuversicht, dass sich im kommunalen Rahmen viel bewegen lässt.
Auch habe ich in den Gesprächen mit den Fraktionen einen Einblick in die einzelnen Persönlichkeiten, die die Arbeit im Rat prägen, gewinnen können. Meine ganz persönliche Erfahrung ist unter anderem, dass die politische Auseinandersetzung mir Freude macht. Ich kann meine Fähigkeiten und meinen Gestaltungswillen in der kommunalpolitischen Arbeit gut einsetzen. Ferner genieße ich, dass ich mit den Grünen weiterhin Gleichgesinnte an meiner Seite habe.
Sehen Sie Möglichkeiten zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Ihrer Stadt?
Der Bürgerentscheid vom zweiten Bürgerbegehren 2013 in Zülpich wurde auf einen Termin zwei Wochen vor der Bundestagswahl gelegt, obwohl fristgemäß auch eine Zusammenlegung von Bürgerentscheid und Bundestagswahl möglich gewesen wäre. Ich glaube, dass die Stadt den Termin so gewählt hat, um das Ergebnis gegen die Abstimmungsfrage und im Sinne der Mehrheit des Rates zu beeinflussen. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl betrug gut 70 Prozent, bei der Abstimmung zum Bürgerentscheid keine 24 Prozent. Hier hätte ich mir im Rat mehr Wertschätzung des Bürgerwillens gewünscht, denn eine höhere Wahlbeteiligung hätte den Willen der Bürger deutlicher gezeigt.
Kürzlich wurde im Rat die Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden überarbeitet, aber z.B. eine Zusammenlegung mit anderen Wahlen nicht festgelegt. Insofern ist schon hier Verbesserung möglich, aber auch in den Köpfen mancher Ratsmitglieder müsste sich einiges bewegen. Die Bürgerbeteiligung sollte von jedem als Chance und nicht als Bedrohung gesehen werden.
