In Moers ist ein Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) gescheitert. Bis zum 26. Mai 2012 hatten sich nicht genügend Bürger in die Unterschriftenlisten eingetragen. Nur gut 10.000 Moerser hatten das Begehren unterstützt.

Die Initiative hatte seit dem 26. Januar vier Monate Zeit, die für das Begehren notwendigen rund 12.600 gültigen Unterschriften zu sammeln. Hätten diese innerhalb der Frist vorgelegen, wäre es in Moers binnen drei Monate zu einem Bürgerentscheid über den Verbleib des Bürgermeisters im Amt gekommen. Im Abwahlentscheid hätte sich dann eine Mehrheit der Abstimmenden für die Abwahl aussprechen müssen. Gleichzeitig hätte diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen müssen, was etwa 21.000 Ja-Stimmen entsprochen hätte.

Ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids über die Abwahl von Ballhaus war im Dezember 2011 wegen Nichterreichens der Mindestunterstützung von 50 Prozent der Ratsmitglieder nicht zustande gekommen.

Die Bürgerinitiative warf Ballhaus unter anderem die irreführende Begründung der Schließung eines Sportzentrums auf Grundlage von „Gefälligkeitsgutachten“ eines befreundeten Anwalts vor. Das Zentrum war wegen Brandschutzmängeln geschlossen worden. Ballhaus schuf daraufhin die Voraussetzungen dafür, dass ein Schwimm- und Sportzentrum in der Heimat seines SPD-Ortsvereins Rheinkamp gebaut wurde. Ein örtlicher Rechnungsprüfungsbericht belegt zudem, dass eines der Gutachten zur Beurteilung der Bausubstanz des alten Sportzentrums zu teuer bezahlt wurde. In diesem Zusammenhang werfe eine Spende des Gutachters an die SPD Fragen auf, meinte die Abwahlinitiative. Die Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ wollte es auch angesichts des hohen Schuldenstands der Stadt nicht bei der durch den Rat zur Gutachten-Finanzierung bereits gegen Ballhaus erteilten Rüge belassen, sondern die Abwahlentscheidung herbeiführen.

Weitere Vorwürfe gegen Ballhaus bezogen sich auf "kostenintensive Entwicklungspannen" bei der Stadtentwicklung, durch die Ballhaus die finanzielle Lage der Kommune weiter verschärft habe. So seien Investoren vergrault und Zuschüsse in Millionenhöhe durch Fristüberschreitung verloren gegangen, während der Neubau einer Hauptschule nicht zum Abschluss komme.

Kontakt:Heinz Huppers
Info:Bürgermeister Norbert Ballhaus