Abwahl von Siegburger Bürgermeister gescheitert

 

Vom 19. März bis zum 19. Juli 2015 lief in Siegburg ein Begehren zur Abwahl von Bürgermeister Franz Huhn (CDU). Auslöser war die Erhöhung der Grundsteuer B, die vom Bürgerforum Siegburg als unsoziale Belastung der Bürger angesehen wurde.

Der Stadtrat hatte am 18. Dezember 2014 mit den Stimmen von CDU und FDP eine Erhöhung der Grundsteuer um rund 72 Prozent auf einen Hebesatz von nun 790 Punkten beschlossen. Damit soll ein Beitrag zum Schließen des Haushaltslochs von elf Millionen Euro geleistet werden.

Eine von Grünen und Linken vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer hatte die Ratsmehrheit abgelehnt. Gegen die Festsetzung der Grundsteuer waren 5.236 Beschwerden eingegangen. 22 Klagen wurden beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Der Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr und die Siegburger Eigentümerschutzgemeinschaft „Haus & Grund“ kritisierten die Steuererhöhung ebenfalls. Die Politik solle den Mut haben, notwendige Einsparungen durchzusetzen und nicht allein an der Einnahmenschraube drehen. Erst wenn das Einsparpotenzial wirklich ausgeschöpft werde, könnten Eigentümer und Mieter mit einer maßvollen Erhöhung der Grundsteuer leben. Die geplante Erhöhung, die Siegburg an die Spitze vergleichbarer Städte setze, sei inakzeptabel.

Die ohnehin stetige Erhöhung der Wohnkosten werde durch diese Maßnahme weiter beschleunigt. Die Grundsteuer für eine 65 Quadratmeter große Wohnung betrage nach dem Betriebskostenspiegel von Nordrhein-Westfalen circa 180 Euro. Durch die Erhöhung um 72 Prozent sei der Betrag um 125 Euro auf dann 305 Euro gestiegen. Auch der Bund der Steuerzahler hatte die Erhöhung als „maßlos“ kritisiert.

Die Ratsmehrheit argumentierte, dass die Kommunen von Bund und Land ungenügend ausgestattet würden, deshalb müsse man sich selbst helfen. Die Erhöhung der Grundsteuer sei für die meisten Bürger erträglich. Weil mehr als die Hälfte des Steueraufkommens von zehn Prozent der 15.000 Grundsteuerpflichtigen in der Stadt erbracht werde, bedeute die Erhöhung umgerechnet auf alle Einwohner eine Mehrbelastung von etwa 5,50 Euro im Monat.

Für einen Abwahlentscheid hätte das Bürgerforum mindestens 6.500 Unterschriften (20 Prozent der Wahlberechtigten) für das Abwahlbegehren sammeln müssen. Die Unterschriften dürfen am Einreichungstag nicht älter als vier Monate sein. bis zum 19. Juli hatte das Bürgerforum rund 6.000 Unterschriften gesammelt. Das sind 500 zu wenig. Das Abwahlbegehren ist damit gescheitert.

Info:Bürgerforum Siegburg

Faire Regeln

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