Der Landtag hat am 7. November über einen Antrag der Piratenfraktion für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen debattiert. Die Piraten wollen den Bürgern damit Informationen aus den Verwaltungen von Land und Kommunen zugänglich machen. Über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus sollen die demokratische Meinungs- und Willensbildung gefördert und eine Kontrolle des staatlichen Handelns ermöglicht werden.
Die Piratenfraktion bezieht sich in ihrem Antrag auf eine Volksinitiative, die Mehr Demokratie zusammen mit anderen Bündnispartnern in Hamburg gestartet hatte. Der Antrag war im Juni von der Bürgerschaft der Hansestadt weitgehend übernommen worden. Am 6. Oktober trat das erste Transparenzgesetz eines Bundeslandes in Kraft. Das Gesetz verpflichtet erstmals in Deutschland Verwaltungen, selbständig Informationen in ein öffentliches, elektronisches Register einzupflegen, das allgemein und kostenlos zugänglich ist. Zu diesen Informationen gehören etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen.
Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen bleibt nach Meinung der Piraten insgesamt deutlich hinter den Regelungen des Hamburgischen Transparenzgesetzes zurück. Insbesondere existiere in NRW kein entsprechendes Informationsregister. Gerade ein solches Register stelle aber ein unbürokratisches und effektives Instrument zur Schaffung von mehr Transparenz und Demokratie dar und sei daher unverzichtbar.
Prinzip der Offenheit
„Wir müssen die Politik aus den Hinterzimmern holen und das Handeln der Verwaltung nachvollziehbar machen“, sagte der Piraten-Abgeordnete Frank Herrmann zur Erläuterung des Antrags seiner Fraktion. Es müsse generell das Prinzip der Offenheit gelten. Kommunen und Bürger sollten sich an der Formulierung eines Transparenzgesetzes beteiligen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Marion Warden warf den Piraten vor, mit ihrem Antrag einen nicht ganz richtigen Eindruck zu vermitteln. Seit 2001 gebe es in NRW bereits ein Informationsfreiheitsgesetz, seit 2009 ein Transparenzgesetz zur Offenlegung der Ausgaben öffentlicher Unternehmen. Die SPD wolle die Öffnung von Politik und Verwaltung konsequent weiterentwickeln, weshalb sie zusammen mit den Grünen bereits eine Open Government-Strategie entwickle. „Die Bürger müssen ihre Sicht der Dinge einbringen können, das geht nur durch elektronische Information“, so Warden. In der kommenden Anhörung dazu sollen wesentliche Fragestellungen wie die einzubeziehenden Stellen, der Datenschutz und die Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungen geklärt werden. Das Hamburger Transparenzgesetz lasse sich nicht einfach auf NRW übertragen.
Die CDU hält laut ihrem Abgeordneten Gregor Golland mehr Transparenz für grundsätzlich sinnvoll. Man dürfe hierbei aber nicht überziehen und durch neue Gesetze eine neue Bürokratie aufbauen, um die Neugierde oder Klagefreude einiger weniger Bürger zu befriedigen. Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag hält es für „zu kurz gesprungen“, die Hamburger Regeln einfach zu übernehmen. Die Verwaltungsstruktur eines Stadtstaates sei mit der eines Flächenlandes nicht vereinbar. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sei bereits vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Er verwies darauf, dass SPD und Grüne bereits im September eine Initiative für eine Open Government-Strategie in den Landtag eingebracht hatten. Bolte plädierte für ein solides Verfahren, die Piraten wollten aber mit dem Kopf durch die Wand. „Damit wird man dem Thema Transparenz nicht gerecht“, so der Grünen-Abgeordnete. Man werde die notwendigen gesetzliche Veränderungen in einem vernünftigen Verfahren herbeiführen.
Hamburger Gesetz ein „Paradigmenwechsel“
Der FDP-Abgeordnete Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, sieht im Hamburger Transparenzgesetz einen „Paradigmenwechsel“. Hierdurch sei aus einem begrenzten Auskunftsrecht eine generelle Veröffentlichungspflicht geworden. Hamburg habe damit eine Vorreiterrolle inne. „Transparenz ist eine wichtige Anforderung an Politik und Verwaltung, die Bürger wollen wissen, was mit ihren Steuern geschieht“, erklärte Wedel. Es sei deshalb an der Zeit, das Regelwerk auch in NRW zu modernisieren. „Das Land sollte das Signal senden: wir stehen für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung und haben nichts zu verbergen“, so Wedel weiter. Die Landesregierung sei deshalb jetzt am Zug, das Innenministerium solle Gesetzentwurf vorlegen und damit die Vereinbarung über ein Transparenzgesetz im Koalitionsvertrag umsetzen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigte sich überrascht über den Zeitpunkt des Antrags. Man habe sich das Thema Open Government bereits zu eigen gemacht. „Dazu gehört auch die Bereitstellung von Daten im Netz“, so Jäger. Bei der Umsetzung der Strategie habe man noch viel Arbeit vor sich, mit dem Abschreiben von Gesetzestexten anderer Bundesländer sei das Thema aber nicht zu bearbeiten. „Es sind technische und rechtliche Fragen zu beantworten, eine Vielzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden sind Adressaten von Auskunftsersuchen, auch die Interessen der öffentlichen Stellen sind zu berücksichtigen“, erläuterte Jäger. Der mit mehr Transparenz für die Verwaltungen verbundene Aufwand und die technischen Möglichkeiten müssten geklärt werde. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.
Das Plenum des Landtags hat den Antrag der Piratenfraktion in den Haupt- und Innenausschuss verwiesen, wo er weiter verhandelt wird.
