Fast wäre eine Anhörung des Landtags zu mehr Offenheit und Transparenz in der Politik zu einem Beispiel für eine geringe Bereitschaft zur Öffnung hin zu den Bürgern geworden. Erst am Tag der Anhörung am 6. Dezember hatte der Ältestenrat des Landtags eine Live-Übertragung der Expertenanhörung des Innenausschusses im Internet zugestimmt. Damit erlaubte das Gremium erstmals eine Ausnahme von der Regel, nach der Ausschuss-Sitzungen anders als Plenardebatten nicht übertragen werden. So wurde dann doch alles gut. Dies gilt auch für den Inhalt der Anhörung, in der es viel Zustimmung für eine bessere Information der Bürger über Daten aus Politik und Verwaltungen gab.
Gegenstand der Anhörung war eine im September von SPD und Grünen in den Landtag eingebrachte Initiative für „modernes Regieren im digitalten Zeitalter“. Im Rahmen einer Open Government-Strategie sollen Datenbestände der öffentlichen Verwaltung frei zugänglich gemacht werden. Die Daten sollen vollständig, maschinenlesbar, leicht zugänglich und kostenfrei bereitgestellt werden. „Notwendig ist ein Wandel von der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger zur Bringschuld der Verwaltung“, heißt es im Antrag der Regierungsfraktionen.
Informationsfreiheitsbeauftragter für Transparenzgesetz
Besonders erfreulich ist, dass sich Ulrich Lepper als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit klar für ein Transparenzgesetz aussprach, wie es auch Mehr Demokratie fordert. Nach dem Vorbild der Stadt Hamburg sollen Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften und vieles mehr der öffentlichen Hand aufgeführt und im Internet verfügbar gemacht werden. „Es gibt keinen Grund, jetzt nicht mit der Formulierung eines solchen Gesetzes zu beginnen“, so Lepper. Die Regel müsse lauten, so viel wie möglich an Informationen nach draußen zu geben. Hans-Josef Fischer vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen bestätigte, dass die technischen Voraussetzungen hierfür bereits vorhanden seien und genutzt werden könnten. Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, erläuterte, dass die Verwaltung in Hamburg nach Inkrafttreten des Transparenzgesetzes zwei Jahre Zeit für die notwendigen Umstellungen habe.
Nicht den Anschluss verlieren
„Wir können es uns nicht leisten, bei Open Data und Open Government den Anschluss zu verlieren“, machte Valentina Kerst von der strategischen Internetberatung Topiclodge in ihrer Stellungnahme deutlich. 80 Prozent der Bürger in NRW hätten bereits einen privaten Internetzugang. Durch mehr Transparenz könne das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltungen zurückgewonnen werden. Der notwendige Kulturwandel müsse bereits bei der Ausbildung der Verwaltungsmitarbeiter stattfinden.
Jens Klessmann vom Frauenhofer Institut FOKUS plädierte dafür, das Prinzip der Offenheit als Ausnahme zu einer Offenheit als Grundhaltung der Verwaltungen umzukehren. „Wir müssen Informationsfreiheit vom Bürger aus denken“ forderte deshalb auch Marian Steinbach von der Internetplattform OffenesKoeln.de. Bei der Umsetzung der Open Government-Strategie müssten die Bürger einbezogen werden. In diesem Sinne schlug Christian Geiger von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen vor, wie in Baden-Württemberg eine Stabsstelle für Bürgerbeteiligung zu schaffen. Marco Kuhn vom Landkreistag NRW gab zu bedenken, dass bei den Kommunen beim Thema Open Government noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sei. Zuerst müssten die Teilschritte zu einer Umsetzung der Strategie der Landesregierung definiert und dann ein zeitlicher Rahmen gesetzt werden.
Informationen auch für Nicht-Internetnutzer
Von Interesse war für die Mitglieder des Innenausschusses insbesondere, wie auch Nicht-Internetnutzer von mehr Transparenz mit Hilfe des Internets profitieren können. Open Government-Experte Jens Klessmann schlug hier vor, den Bürger das Abfragen von Informationen auch über die CallNRW-Telefonnummer 0180 3 100 110 zu ermöglichen. Es müssten auch Internetzugänge etwa in öffentlichen Bibliotheken bereitgestellt werden. Valentina Kerst schlug vor, die Rathäuser abends länger für Bürger zu öffnen, die sich dort Informationen holen wollen. Der SPD-Abgeordnete Hans-Willi Körfges forderte gleiche Standards für das Informationsangebot in allen Städten und Gemeinden. „Die Qualität darf nicht von der Postleitzahl abhängig sein", so Körfges.
Und was kostet das alles? Auf diese Frage einiger Abgeordneter hatte Christian Geiger eine gute Antwort: Jede Bürgerbeteiligung vor dem Start von Projekten wie Stuttgart 21 sei billiger als eine zu späte Bürgerbeteiligung.
