Am 27. April 2008 hatten in einem Bürgerentscheid in Münster 70,9 Prozent der Abstimmenden „Nein“ zur städtischen Mitfinanzierung der geplanten Musikhalle gesagt. Die Stadt sollte den Bau mit 12 Millionen Euro bezuschussen. Der Politikwissenschaftler Martin Klug hat sich in seiner Masterarbeit mit der Abstimmung beschäftigt. Wir haben ihn zu seiner Analyse und zu den Konsequenzen daraus befragt.
Mehr Demokratie: Herr Klug, wie sind Sie auf die Idee gekommen, sich in Ihrer Masterarbeit mit dem Bürgerentscheid über die Musikhalle in Münster zu befassen?
Martin Klug: In meinem Studium setzte ich am Ende einen Schwerpunkt in dem Bereich "Regieren - Führen - Verwalten" und hatte dort ein Seminar zur Kommunalpolitik mit Bezügen zu Münster. Außerdem lebte ich während des Bürgerentscheids in der Stadt und war von dem Thema, besonders auch von der Zuspitzung fasziniert.
Mehr Demokratie: Was ist Ihrer Meinung nach der zentrale Grund, warum das Projekt Musikhalle damals gescheitert ist?
Martin Klug: Wenn die Idee für die Musikhalle in den 90ern noch eine gewisse Zustimmung hatte und im Jahr 2008 mit über 70 Prozent im Bürgerentscheid scheiterte, muss da manches in der Zwischenzeit passiert sein. Die Konflikte bestanden hinsichtlich des Standorts und der Finanzierung.
Zum einen konnte eine sehr frühe Entscheidung der Politik für einen umstrittenen Standort bis zuletzt nicht eingefangen werden. Zum anderen fehlte bis zuletzt ein Finanzierungskonzept, was dann auch das zentrale Thema beim Bürgerentscheid war. Der Bürgerentscheid erfolgte zudem im Kontext von Einsparungen im sozialen Bereich - ein ungünstiger Zeitpunkt, sodass aus einer ursprünglich kulturpolitischen Diskussion eine Frage sozialer Gerechtigkeit wurde.
Als der Rat der Stadt zuvor für das Projekt entschied und das Bürgerbegehren auslöste, war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Denn die Umfragen zur Musikhalle waren schlecht und es hatten sich auch schon Initiativen gegen das Projekt gebildet. Man unterschätzte das Mobilisierungspotenzial der Gegner, das sich dann darin zeigte, dass die dreifache der notwendigen Zahl an Unterschriften gesammelt werden konnte. Der ablehnende Bürgerentscheid war vor diesem Hintergrund dann nicht mehr überraschend.
Mehr Demokratie: Wie sollten sich Räte und Verwaltungen bei umstrittenen Fragen in Bezug auf die Bürger am besten verhalten?
Martin Klug: Nicht nur aus dem Münsteraner Beispiel wird deutlich, dass Räte und Verwaltungen bei ihren Entscheidungen die Meinungs- und Stimmungslage in der Bürgerschaft berücksichtigen sowie ihre Entscheidungen an die Bürger rückspiegeln müssen. Dies verlangt eine anspruchsvolle Kommunikation sowie eine frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft in den Planungsprozess. Erfolgt dies nicht, so kann das Bürgerbegehren eine Art Notbremse der Bürgerschaft sein, um die getroffene Entscheidung wieder einzufangen. Umstrittene Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sollten möglicherweise gleich durch einen Bürgerentscheid entschieden werden.
Mehr Demokratie: Hand aufs Herz: halten Sie es für richtig, dass Fragen wie der Bau der Musikhalle in Münster direktdemokratisch entschieden werden?
Martin Klug: Bei wichtigen und umstrittenen Fragen ja. Welche Entscheidungen das sind, müssen die Kommunalpolitiker mit sehr viel Fingerspitzengefühl herausfinden. Tun sie dies nicht, können die Menschen durch Bürgerbegehren die Sache selbst in die Hand nehmen. Ich glaube zudem, dass die Erfahrung mit Bürgerbegehren in der Kommunalpolitik dazu führen kann, dass Politiker ihr Fingerspitzengefühl üben und bei künftigen Entscheidungen stärker sensibilisiert werden.
