Auf Antrag von SPD, Grünen und Piratenfraktion debattierte der Landtag am 10. November über die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf alle dauerhaft hier lebenden Ausländer. Die drei Fraktionen hatten eine Initiative zur Änderung der Landesverfassung in das Parlament eingebracht, weil die…
Das Brexit-Referendum in Großbritannien und die Volksinitiative gegen CETA und TTIP waren Themen der Mitgliederversammlung des NRW-Landesverbandes von Mehr Demokratie am 29. Oktober in Düsseldorf.
Am 22. Oktober wurden in ganz Nordrhein-Westfalen Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Auch Aktive von Mehr Demokratie waren bei den Infoständen und Aktionen in 30 Städten dabei.
CETA und TTIP sind in Deutschland und anderen EU-Staaten umstritten. Erst am 18.…
Das NRW-Innenministerium ist im Oktober Träger des Negativpreises „Heimlichtuer des Monats“. Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat das Ministerium als Preisträger ausgesucht, weil…
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