Während in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Bundesländern die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren gesenkt wurden, tritt Nordrhein-Westfalen auf der Stelle. Das ist eine der Aussagen unseres neuen Volksentscheid-Rankings.

Seit der Veröffentlichung des letzten Vergleichs der Bundesländer…

Der Landtag hat am 10. November über die Senkung des Wahlalters bei Landtagwahlen auf 16 Jahre debattiert. Hintergrund ist das Nichtzustandekommen einer Einigung in diesem Punkt in der Verfassungskommission des Landtags.

Für eine Reform des Wahlrechts in diesem Bereich müsste die…

Auf Antrag von SPD, Grünen und Piratenfraktion debattierte der Landtag am 10. November über die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf alle dauerhaft hier lebenden Ausländer. Die drei Fraktionen hatten eine Initiative zur Änderung der Landesverfassung in das Parlament eingebracht, weil die…

Das Brexit-Referendum in Großbritannien und die Volksinitiative gegen CETA und TTIP waren Themen der Mitgliederversammlung des NRW-Landesverbandes von Mehr Demokratie am 29. Oktober in Düsseldorf.