„Wählen ist wie Zähne putzen, wenn du’s nicht machst, wird’s braun“. Mit diesem leicht abgewandelten Satz des Kabarettisten Hagen Rether warben Aktive des Mehr Demokratie-Aktionskreises Münster am 10. Februar für die Beteiligung an Wahlen. Anlass war eine Demonstration gegen einen Neujahrsempfang,…

In Nordrhein-Westfalen läuft seit dem 5. Januar 2017 das Volksbegehren "G9 jetzt in NRW". Ziel des Volksbegehrens ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren in der Sekundarstufe II. 2005 war die Schulzeit an Gymnasien auf acht Jahre gekürzt worden. Dies ist das so genannte…

Gibt es nach dem Scheitern einer Einigung in der Verfassungskommission des Landtags doch noch eine Chance für die Vereinfachung von Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen? Eine Debatte im Landesparlament am 26. Januar macht jedenfalls wieder Hoffnung.

Auf Antrag der Piraten hatte der Landtag an…

Bereits Ende 2014 hatte das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und Transparency Deutschland einen Fall von Heimlichtuerei in Herten kritisiert.

Die städtische Softwarefirma Prosoz hatte einem Journalisten des Recherchenetzwerks…