Die vergangenen fünf Jahre waren für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Landesregierung und Landtag hatten sich viel vorgenommen, herausgekommen ist dabei nichts.
Weder wurden die hohen Hürden für landesweite Volksbegehren gesenkt, noch das von SPD und Grünen vereinbarte…
Viele Städte und Gemeinden informieren Bürger mehr schlecht als recht darüber, wie sie sich bei den Kommunen in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens „G9 jetzt in NRW“ eintragen können. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Mehr Demokratie am 10. April veröffentlicht hat. In der Studie wurde…
Am 1. April wurden in zahlreichen Städten Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Auch Mehr Demokratie hatte als Teil des Bündnisses aus 45 Organisationen und lokalen Gruppen für dieses Datum zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen.
Vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW gibt es nur wenige gute Nachrichten. Umso wichtiger sollte umfassende Transparenz sein, z.B. was die Bezüge und Versorgungsansprüche der führenden Mitarbeiter betrifft. Doch in der Frage, wie viel Geld ein 2016 entlassener BLB-Geschäftsführer…
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