Die CDU befürwortet die Unterzeichnung der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Zusammen mit Aktiven des Bündnisses „NRW gegen CETA & TTIP“ waren Mitglieder von Mehr Demokratie am 6. Dezember zu Besuch beim Bundesparteitag der Christdemokraten in Essen. Vor der Grugahalle warb das Bündnis für seine…
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Der frühere Bürgermeister und Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft in Kalkar, Gerhard Fonck, fuhr dienstlich und privat einen allradgetriebenen Opel Insignia und versteuerte das Fahrzeug über die 1 %-Regelung. Der Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft hatte das Dienstfahrzeug…
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Während in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Bundesländern die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren gesenkt wurden, tritt Nordrhein-Westfalen auf der Stelle. Das ist eine der Aussagen unseres neuen Volksentscheid-Rankings.
Seit der Veröffentlichung des letzten Vergleichs der Bundesländer…
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Der Landtag hat am 10. November über die Senkung des Wahlalters bei Landtagwahlen auf 16 Jahre debattiert. Hintergrund ist das Nichtzustandekommen einer Einigung in diesem Punkt in der Verfassungskommission des Landtags.
Für eine Reform des Wahlrechts in diesem Bereich müsste die…
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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