Im Mai hatte ein Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW und Transparency International die Stadt Münster zum Heimlichtuer des Monats gekürt. Anlass war die Weigerung der Stadt, einem Bürger Auskunft zu den Kosten für ein Gutachten zu geben, das die Abfallwirtschaftsbetriebe…
Warum die Bürger entscheiden lassen, wenn die Argumente von Bürgerbegehren auch die gewählten Räte überzeugen? So häufig wie schon lange nicht mehr wurden im ersten Halbjahr 2015 direkt-demokratische Initiativen vor Ort von Stadt- und Gemeinderäten übernommen.
Gisela von Mutius ist seit Herbst 2014 Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie. Schon seit 2010 ist sie in Bonn für mehr Bürgerbeteiligung aktiv. Wir haben die ehemalige Mitarbeiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung gefragt, was sie zur Mitarbeit bei Mehr Demokratie bewegt.
Der Landtag hat am 25. Juni über einen Antrag der Piratenfraktion zur Abschaffung der Abstimmungshürde bei Bürgerentscheiden beraten. Anders als bei Wahlen reicht bei Abstimmungen über Sachfragen die Mehrheit der Abstimmenden nicht für einen Erfolg aus. Vielmehr muss diese Mehrheit je nach…
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