Mit einer Volksinitiative wollen Schützenvereine erreichen, dass der Landtag sich erneut mit dem seit 1. Mai auch in Festzelten geltenden Rauchverbot befasst. Dafür werden 66.322 Unterschriften gebraucht.
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Probleme bei der Prüfung vom kommunalen Bürgerbegehren waren am 7. Juni Thema einer Expertenanhörung des Landtags. Der Kommunalausschuss des Parlaments hatte verschiedene Sachverständige eingeladen, um zu einem Antrag der FDP-Fraktion für „bürgerfreundliche und rechtssichere“ Bürgerbegehren Stellung…
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Wollen Bürger in NRW von Behörden etwas wissen, bekommen sie nicht immer eine Antwort. Das geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lässt viele Ausnahmen zu. Zudem können Auskünfte einen Monat auf sich warten lassen und Gebühren kosten. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert zusammen mit Mehr…
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Um mehr Transparenz in der Politik ging es bei der "Zukunftskonferenz Digitale Bürgerbeteiligung" am 17. Mai im Düsseldorfer Landtag. Die Landesregierung hatte dazu eingeladen, über ihre Eckpunkte für "modernes Regieren im digitalen Zeitalter" zu diskutieren.
SPD und Grüne wollen ein…
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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