In Köln gibt es Streit über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den geplanten Ausbau des Godorfer Hafens im linksrheinischen Kölner Süden.

Die Stadtverwaltung hatte am 18. Januar mitgeteilt, dass sie das Bürgerbegehren für unzulässig hält. Begründung: Die Thematik des Begehrens beziehe…

Eigentlich müsste sich an einer Exzellenz-Universität doch auch exzellent Unterschriften sammeln lassen, dachten sich die Unterschriftensammler von Mehr Demokratie. Und so zogen sie denn vom 14. - 16. Januar los, um vor dem Hauptgebäude der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH)…

In Münster gibt es gut 13 Jahre nach Einführung des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen erstmals eine formale Gegenkampagne zu einem Bürgerbegehren. Die Befürworter des Baus einer neuen Musikhalle in der Stadt wollen damit aktiv und mit Argumenten gegen ein Bürgerbegehren antreten,…

Wer in Siegen studieren will, muss einen Hügel bezwingen. Die Universität liegt auf einem der sieben die Stadt umgebenden Hügel. Diesen stürmten Aktive von Mehr Demokratie vom 8. bis 11. Januar zum Zwecke der Unterschriftensammlung zur Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen".

Lena Clever…