In Münster gibt es gut 13 Jahre nach Einführung des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen erstmals eine formale Gegenkampagne zu einem Bürgerbegehren. Die Befürworter des Baus einer neuen Musikhalle in der Stadt wollen damit aktiv und mit Argumenten gegen ein Bürgerbegehren antreten, das den Bau der Konzert- und Veranstaltungshalle verhindern will.
Der Stadtrat hatte im Oktober die Mitfinanzierung des Baus einer neuen Kultur- und Kongresshalle in der Stadt beschlossen. Die Gegner der städtischen Finanzierung der Halle befürchten, dass der Bau durch Streichungen im Kultur- und Sozialhaushalt finanziert und die kulturelle Infrastruktur so gefährdet werden könnte. Sie hatten deshalb im November ein Bürgerbegehren gestartet.
Am 22. Januar wollen die Befürworter der Musikhalle aus den Reihen von Stiftung und Verein Musikhalle nun ein Kampagnenbüro eröffnen, um sich auf eine öffentliche Debatte über einen möglichen Bürgerentscheid Ende April vorzubereiten.
Diese Entwicklung ist aus demokratiepolitischer Sicht zu begrüßen. Weil die Regeln für Bürgerbegehren geradezu dazu einladen, wurde nicht selten mit unfairen Mitteln versucht, ein Bürgerbegehren zu Fall zu bringen. In NRW werden 40 Prozent aller eingereichten Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Jedes zweite zum Bürgerentscheid kommende Bürgerbegehren wird durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht. Weil für einen gültigen Bürgerentscheid mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten das zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren mit ihrer Stimme unterstützen müssen, sind die Gegner eines Begehrens immer wieder einer öffentlichen Debatte ausgewichen, um eine Mobilisierung der Wähler zu vermeiden.
Dass in Münster nun ein anderer Weg gewählt wird, beweist Souveränität. In der Schweiz, dem Land mit der längsten direktdemokratischen Tradition weltweit, ist die Gründung von Gegenkomitees zu Bürgerbegehren eine Selbstverständlichkeit. Weil es dort keine Abstimmungsquoren gibt, ist der einzige Weg zur Verhinderung einer Mehrheit für ein Bürgerbegehren die offensive politische Auseinandersetzung und das Gespräch mit den Wählern. Dies dient der politischen Bildung der Bürger und fördert die politische Kultur. Dass man andernorts vom Beispiel Münster lernt, wäre wünschenswert.
