Wer in Nordrhein-Westfalen an Informationen aus Behörden kommen will, muss die Auskunft umständlich beantragen. Nicht immer bekommen die Antragsteller dabei, was sie erbitten. Helga Ebel aus Aachen musste entsprechende Erfahrungen machen.

Frau Ebel, Sie haben beim Gesundheitsministerium des…

Im ersten Halbjahr 2013 gab es in Nordrhein-Westfalen doppelt so viele Bürgerentscheide wie im ersten Halbjahr des Vorjahres. Wurden die Bürger im ersten Halbjahr 2012 nur in fünf Orten an die Urne gerufen, gab es im ersten Halbjahr 2013 zehn direkt-demokratische Entscheidungen. Das sind so viele…

In zahlreichen Städten waren Mitglieder und Unterstützer von Mehr Demokratie am 29. Juni auf Straßen und Plätzen präsent, um für die Einführung bundesweiter Volksentscheide zu werben und darüber zu informieren. An Infoständen, die auf unsere Einladung teilweise auch von Bundestagskandidaten der…

Über die Sinnhaftigkeit und verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts hat der Landtag am 21. Juni debattiert. Die Piratenfraktion hatte mit einem Antrag gefordert, dass die Landesregierung sich im Bundesrat für eine hierzu notwendige Änderung des…