Unser Landesgeschäftsführer Alexander Slonka hat am 1. März in der Düsseldorfer Landespressekonferenz das erste bundesweite Wahlrechts-Ranking vorgestellt. Inhalt des Rankings ist ein Ländervergleich der Wählermacht bei Kommunalwahlen.
„Das Votum des Volkes ist die Seele der Demokratie. Wird es missachtet, ist die Demokratie in ihrem Kern verletzt“. Mit diesem Zitat aus dem Buch „Tod eines Handlungsreisenden“ eröffnete der SPD-Abgeordnete Thomas Stotko am 25. Februar die Debatte über eine Reform der direkten Demokratie auf…
SPD und Grüne haben zur Landtagssitzung am 25. Februar einen Gesetzentwurf zur Vereinfachungen von Volksbegehren in NRW eingebracht. Die Unterschriftensammlung soll erleichtert und die Eintragungsfrist ausgedehnt werden.
Wer in NRW ein Volksbegehren mit seiner Unterschrift unterstützen will, kann…
In Hamburg wählen die Bürgerinnen und Bürger am 20. Februar erstmals nach einem von Mehr Demokratie erstrittenen Wahlrecht. Anders als in Nordrhein-Westfalen haben die Wähler dabei nicht nur eine Stimme, sondern können 20 Kreuze an Parteilisten und einzelne Kandidaten auf diesen Listen vergeben.
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