Die direkte Demokratie ist in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene nur als Untersuchungsgegenstand für Historiker geeignet, nicht aber zur Nutzung durch einmischungswillige Bürger. Das zeigt unser Volksbegehrens-Bericht 2010.

SPD und Grüne im Landtag wollen die Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren in NRW vereinfachen. Am 10. März haben die beiden Fraktionen die Eckpunkte eines Gesetzentwurfes zur Reform der Gemeindeordnung vorgestellt.

Unser Landesgeschäftsführer Alexander Slonka hat am 1. März in der Düsseldorfer Landespressekonferenz das erste bundesweite Wahlrechts-Ranking vorgestellt. Inhalt des Rankings ist ein Ländervergleich der Wählermacht bei Kommunalwahlen.

„Das Votum des Volkes ist die Seele der Demokratie. Wird es missachtet, ist die Demokratie in ihrem Kern verletzt“. Mit diesem Zitat aus dem Buch „Tod eines Handlungsreisenden“ eröffnete der SPD-Abgeordnete Thomas Stotko am 25. Februar die Debatte über eine Reform der direkten Demokratie auf…