Können Landtagsabgeordnete unbequeme Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de juristisch verhindern? Ein Rechtsgutachten des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich mit dieser und anderen Fragen beschäftigt.
[weiter...]
Das Schlichtungsverfahren zum Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ färbt auch auf Nordrhein-Westfalen ab. Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr sollen nach einem Bürgerbegehren durch einen Runden Tisch die verhärteten Fronten aufgelöst und ein kommunalpolitisches Problem im Konsens aller Beteiligten…
[weiter...]Die Situation der nordrhein-westfälischen Kommunen ist alarmierend. Der Großteil von ihnen bleibt zwar noch vor Haushaltssicherungskonzept oder Nothaushalt verschont, aber die wenigsten Gemeinden können einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen.
Für die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung…
[weiter...]
In Leichlingen haben am 29. Oktober mehrere hundert Menschen für den Erhalt des Stadtparks demonstriert. Mit Luftballons in der Hand bildeten junge und alte "Parkschützer" eine Menschenkette rund um das Gelände. Hintergrund sind Pläne der Stadt, einem Investor den Bau eines Einkaufszentrums auf dem…
[weiter...]
Folgen Sie uns auf:
Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
Termine
Alle NRW-Termine auf einen Blick finden Sie hier
