Während bundesweite Volksentscheide auf die lange Bank geschoben werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das Volksentscheidsranking 2021 von Mehr Demokratie.
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Der Ausgang der Entscheidung über die Zukunft der Stadtteilbibliotheken in Mülheim an der Ruhr bleibt spannend. Am 19. Februar wurde ein Ratsbeschluss gefasst, der vorsieht, dass Einsparungen bei den Mülheimer Stadtteilbibliotheken zum Tragen kommen sollen. Das würde das Aus für die Bibliotheken in…
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In immer mehr Städten in Deutschland schließen sich Menschen in sogenannten Radentscheiden zusammen, um den Radverkehr mithilfe der direkten Demokratie voranzubringen. Vorreiter ist der Berliner „Volksentscheid Fahrrad“ aus dem Jahr 2016, durch den 2018 ein erstes landesweites Radgesetz beschlossen…
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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