Bürgerbegehren, die formal unzulässig sind, müssen deshalb noch lange nicht erfolglos bleiben. In Bedburg hat sich nun nach langer Diskussion ein Begehren gegen den Umzug des Rathauses in das Gebäude eines ehemaligen Supermarkts durchgesetzt. Nachdem eine Bürgerinitiative mehr als 5.000…
Unsere fleißige Radlerin Ramona Pump ist auf ihrer Tour de Démocratie durch NRW weiter erfolgreich unterwegs. Vor kurzem war sie in Lippstadt und wurde dort von Aktiven der dortigen Unabhängigen Wählergemeinschaft bei der Unterschriftensammlung für unsere Volksinitiative unterstützt.
Am 6. Juni findet im Landtag eine Anhörung zur geplanten Reform des Kommunalwahlgesetzes statt. Dabei geht es auch um die Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts nach den Vorstellungen von Mehr Demokratie. Die Grünen hatten im April einen Gesetzentwurf zur Einführung von Kumulieren und…
Am Samstag wurden in Arnsberg am Rande des Festes "Dies Internationalis" Unterschriften für die NRW-Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" gesammelt. Suanne Ulmke hatte sich kurzerhand dazu bereit erklärt. In der Region fangen die Grünen Ortsverbände an, die Volksinitiative aktiv zu…
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