Die Piratenfraktion im Landtag hat am 12. Juni ihren Entwurf für ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Piraten-Initiative soll Behördendaten im ganzen Land frei verfügbar machen.
„Das Prinzip der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik verlangt einen…
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Mit einem Volksbegehren wendet sich das Bündnis "NRW genießt!" gegen das seit 1. Mai geltende Rauchverbot in Gastronomie, Vereinsheimen und Festzelten. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung zur Zulassung des Begehrens.
[weiter...]Mit einer Volksinitiative wollen Schützenvereine erreichen, dass der Landtag sich erneut mit dem seit 1. Mai auch in Festzelten geltenden Rauchverbot befasst. Dafür werden 66.322 Unterschriften gebraucht.
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Probleme bei der Prüfung vom kommunalen Bürgerbegehren waren am 7. Juni Thema einer Expertenanhörung des Landtags. Der Kommunalausschuss des Parlaments hatte verschiedene Sachverständige eingeladen, um zu einem Antrag der FDP-Fraktion für „bürgerfreundliche und rechtssichere“ Bürgerbegehren Stellung…
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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