Am 1. April wurden in zahlreichen Städten Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Auch Mehr Demokratie hatte als Teil des Bündnisses aus 45 Organisationen und lokalen Gruppen für dieses Datum zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen.
Ziel der Volksinitiative…
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Vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW gibt es nur wenige gute Nachrichten. Umso wichtiger sollte umfassende Transparenz sein, z.B. was die Bezüge und Versorgungsansprüche der führenden Mitarbeiter betrifft. Doch in der Frage, wie viel Geld ein 2016 entlassener BLB-Geschäftsführer…
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Erstmals seit 39 Jahren läuft mit der Initiative "G9 jetzt in NRW" wieder ein Volksbegehren. Dass eine Schwalbe aber noch lange keine Sommer macht, zeigt unser neuer Volksbegehrensbericht.
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Für die Verankerung des kommunalen Ausländerwahlrechts in der Landesverfassung fand sich bei einer Abstimmung am 15. März im Landtag nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. SPD, Grüne und Piraten hatten beantragt, dass Migranten, die dauerhaft in Deutschland leben, Räte und Bürgermeister wählen…
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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