Seit dem 1. April dieses Jahres haben Bürger der Europäischen Union erstmalig die Möglichkeit mithilfe der Europäischen Bürgerinitiative (European Citizen Initiative) ein gemeinsames Thema auf die politische Agenda in Brüssel zu heben.
Zur Diskussion über diese neue Chance der politischen…
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SPD und Grüne wollen die Bürger bei Haushaltsfragen auf Landesebene mitentscheiden lassen. In ihrem Koalitionsvertrag haben die beiden Parteien vereinbart, das Finanztabu für landesweite Volksbegehren aus der Verfassung zu streichen.
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SPD und Grüne wollen den Kreis der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen erweitern. Bei Landtagswahlen sollen schon 16jährige wählen können. Auch alle EU-Bürger sollen hier das Wahlrecht erhalten. Bei Kommunalwahlen sollen sogar Nicht-EU-Bürger ihre Stimme abgeben können.
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Am 9. Juni fand ein bundesweiter Aktionstag zu unserer Verfassungsbeschwerde in Sachen Europäischer Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) und EU-Fiskalpakt statt. Dabei warben Aktive von Mehr Demokratie auch in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens für die Unterstützung der Beschwerde. Aktionen gab es…
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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