Mit einer Torte haben Vertreter von Mehr Demokratie, Ratsmitglieder verschiedener Parteien und Vertreter von Bürgerinitiativen am 17. Oktober in Köln und Aachen den 18. Geburtstag des kommunalen Bürgerentscheids in NRW gefeiert. Am 17. Oktober 1994 waren die Spielregeln für die direkte Demokratie vor Ort in Kraft getreten. 18 Jahre später zählen wir 621 Bürgerbegehren und 173 Bürgerentscheide zwischen Rhein und Weser.
Bezogen auf die Zahl von 427 Städten, Gemeinden und Kreisen ist das im Ländervergleich viel. Es geht aber nicht um die Häufigkeit, sondern um die Erfolgschancen von Bürgerbegehren, und die waren lange sehr schlecht. So wurden 40 Prozent aller eingereichten Bürgerbegehren für unzulässig erklärt worden. Jeder zweite Bürgerentscheid war ungültig, weil die von der Gemeindeordnung geforderte Mindestunterstützung nicht erreicht wurde. Damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist, braucht es in der Abstimmung je nach Gemeindegröße aktuell die Zustimmung von 10 - 20 Prozent der Stimmberechtigten. Zu Beginn lag diese Hürde unabhängig von der Gemeindegröße bei 25 Prozent, seit dem Jahr 2004 bei 20 Prozent. Weil die Beteiligung an Bürgerentscheiden oft sehr viel niedriger liegt als die an Wahlen, wurde dieses Quorum häufig nicht erreicht.
Trotzdem ist die Einführung der direkten Demokratie eine Erfolgsgeschichte. Trotz aller Erschwernisse hatten viele Bürgerbegehren nachhaltigen Einfluss auf die Kommunalpolitik. 2010 war so in Köln als einem unserer beiden Aktionsorte ein Bürgerbegehren für den Erhalt und die Sanierung des Schauspielhauses erfolgreich. Der Rat hatte ursprünglich beschlossen, das denkmalgeschützte Schauspielhaus abzureißen und neu zu bauen. Nachdem die Initiative „Mut zu Kultur“ 50.000 Unterschriften gegen diesen Beschluss gesammelt hatte, lenkte die Ratsmehrheit ein und gab dem Bürgerbegehren statt. In Aachen waren Bürgerbegehren gegen das vor einigen Jahren geplante „Bauhaus Europa“ und gegen den Umbau des Bahnhofsvorplatzes erfolgreich.
