Am 17. Oktober jährte sich zum 18. Mal die Einführung kommunaler Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen. Damit ist die direkte Demokratie vor Ort volljährig. Wir haben aus diesem Anlass den seinerzeit zuständigen ehemaligen NRW-Innenminister Herbert Schnoor (SPD) zu Vergangenheit und Zukunft der direkten Demokratie befragt.
Mehr Demokratie: Herr Schnoor, was war für Sie ausschlaggebend, sich für die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid einzusetzen?
Herbert Schnoor: Für mich war das ganz selbstverständlich. Wir brauchen neben der parlamentarischen Demokratie, in der es um Mehrheiten und Minderheiten geht, auch die Möglichkeit, dass der einzelne Bürger sich mit anderen Gesinnungsgenossen zusammen tut und sagt: jetzt wollen wir auch mal sagen, was wir eigentlich wollen, wir wollen etwas ganz anderes. Das halte ich für sehr notwendig.
Mehr Demokratie: Welche Rolle hat die Diskussion über die gleichzeitige Einführung der Direktwahl der Bürgermeister für Sie gespielt?
Schnoor: Wir hatten ja damals die Ratsverfassung. Ich wollte eine Lösung haben, bei der sich das Interesse der Bürger auf einen einzelnen Menschen fokussiert, den man auch greifen kann. Dass man auch sagen kann: dich wähle ich nicht wieder. Für mich war die Situation in Süddeutschland maßgebend, insbesondere auch in Baden-Württemberg, wo es die Direktwahl schon gab.
Mehr Demokratie: Gab es Widerstand innerhalb oder außerhalb der SPD?
Schnoor: Es gab Widerstände innerhalb der SPD. Das war insofern verständlich, dass bei der Ratsverfassung jeder einmal eine Chance hatte, als Bürgermeister dranzukommen. Aber wenn jemand direkt gewählt wird, ist die Chance geringer.
Mehr Demokratie: Der Staatsrechtler Professor Hans-Herbert von Arnim hat zur Einführung der Direktwahl geschrieben: „Mit dem drohenden Volksbegehren der Opposition im Rücken und den anstehenden allgemeinen Wahlen vor Augen erreichte die SPD-Führung es nun, dass die Delegierten in Bielefeld den Hagener Beschluss revidierten und die Einführung der Direktwahl beschlossen. In Nordrhein-Westfalen zwangen also die Spitzenpolitiker der Opposition durch Appell an das Volk die Regierungsparteien, ihre Position in einer dramatischen Kehrtwende zu revidieren, und kamen damit wahrscheinlich unbeabsichtigt der Landesregierung in ihrem Bemühen, sich gegen die eigene Partei durchzusetzen, zur Hilfe.“
Schnoor: Genauso ist es gewesen, da hat er völlig recht.
Mehr Demokratie: Wie sehen Sie die Diskussion um die direkte Demokratie heute? Brauchen wir bundesweite Volksentscheide? Wie stehen Sie dazu?
Schnoor: Ja, auf Bundesebene muss dasselbe möglich sein, was auch in den Länderverfassungen möglich ist, also Volksbegehren und Volksentscheid. Das halte ich für dringend erforderlich.
Mehr Demokratie: Befürworten Sie auch Einschränkungen?
Schnoor: Ja, die muss es geben. Es kann nicht über Besoldungen und Steuern abgestimmt werden. Die Bürger können nicht sagen, wir schaffen die Steuern ab.
Mehr Demokratie: Wären Sie dafür, dass man über Großprojekte abstimmt?
Schnoor: Ja. Wenn Bürger Großprojekte ablehnen und dem Staat dadurch Kosten entstehen, dann muss der Staat von den Bürgern fordern, dass diese auch
sagen, wie die Gegenfinanzierung erfolgen soll.
Mehr Demokratie: Sollte man über EU-Fragen abstimmen, etwa über die Abgabe von Souveränitätsrechten?
Schnoor: Ich bin dafür, dass wir mehr Souveränitätsrechte an die EU abgeben. Es wäre dann richtig, die Bürger zu befragen.
Mehr Demokratie: Wir treten ja auch für einen Bürgerkonvent für eine demokratische EU und für eine EU-weite Volksabstimmung über das Konventsergebnis ein. Wären Sie dafür?
Schnoor: Ja, wenn man das macht, dann wird das ein sehr langer Prozess werden, und es müsste in allen EU-Ländern gemacht werden. Und Mehrheitsentscheidungen gibt es in der EU ja nicht, kann es auch gar nicht geben. Sie können ein kleines Land wie Tschechien nicht überstimmen, das geht nicht. Einen Konvent fände ich schon in Ordnung.
Mehr Demokratie: Was halten Sie von Initiativen zum Thema Informationsfreiheit?
Schnoor: Ich habe mir das mal in Schweden angeguckt. Da habe ich gedacht, das kann ja gar nicht funktionieren. Und da hat man mir gesagt: Wissen Sie, die Bürger gucken gar nicht in alles, die sind daran gar nicht interessiert. Das können Sie ruhig einführen, die Verwaltung wird dadurch nicht gestört. Es muss aber gebührenfrei sein. Und wenn die Bürger mal nachgucken und sagen, sie wollen das anders haben, na gut, dann machen wir es anders, wenn es vernünftig ist. Wenn nicht, dann machen wir es nicht.
Das Interview führte Charlie Rutz.
