Dass Bürger mit Hilfe der direkten Demokratie nicht das Prinzip Verantwortungslosigkeit gelten lassen, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Bedburg-Hau. Nachdem die Wähler dort in einem Bürgerentscheid für den Erhalt des Hallenbades „BedburgerNass“ gestimmt hatten, wurde nun ein Förderverein gegründet,…
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Warum hat Mehr Demokratie beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt eingereicht? SAT.1 interviewte unseren Geschäftsführer Alexander Slonka am 10. Juli dazu.
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Die Bürger Nordrhein-Westfalens sollen bei Änderungen der Landesverfassung das letzte Wort haben. Das fordern die neu in den Landtag gewählten Piraten in einem ihrer ersten Anträge. Am 5. Juli hat das Landesparlament über den Gesetzentwurf der Piratenfraktion hierzu debattiert.
Für eine…
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Im Dezember hat der Landtag die Spielregeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen vereinfacht und damit deren Erfolgschancen verbessert. Die Zahl der Bürgerbegehren hat sich hierdurch aber nicht erhöht.
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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