Mit einer Torte haben Vertreter von Mehr Demokratie, Ratsmitglieder verschiedener Parteien und Vertreter von Bürgerinitiativen am 17. Oktober in Köln und Aachen den 18. Geburtstag des kommunalen Bürgerentscheids in NRW gefeiert. Am 17. Oktober 1994 waren die Spielregeln für die direkte Demokratie…

Am 17. Oktober jährte sich zum 18. Mal die Einführung kommunaler Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen. Damit ist die direkte Demokratie vor Ort volljährig. Wir haben aus diesem Anlass den seinerzeit zuständigen ehemaligen NRW-Innenminister Herbert Schnoor (SPD) zu Vergangenheit…

Immer wieder brandet die Diskussion um Lobbyismus in der Politik auf. Besonders dann, wenn es um weitreichende Entscheidungen geht, die im großen Maße die Bevölkerung treffen. Das war besonders zuletzt der Fall, als es um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ging. In diesem Fall wurde…

Das vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium angestrebte totale Rauchverbot in Gaststätten bringt die Köpfe von Politikern und Bürgern zum Rauchen. CDU, FDP, Piraten und Teile der SPD lehnen das Verbot ab. Bei einer Anhörung im NRW-Landtag am 26. September warnten Vertreter von Karnevals-…