Die angespannte Haushaltslage der Kommunen war im ersten Halbjahr 2010 der häufigste Grund für den Start von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Ein großer Teil der Initiativen befasste sich mit der Frage, was sich Städte und Gemeinden in Zeiten knapper Kassen noch leisten können.

Am 22. Juni haben SPD und Grüne in Düsseldorf ihre Verhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Minderheitsregierung aufgenommen. In verschiedenen Verhandlungsgruppen wird ein Koalitionsvertrag erarbeitet. Dabei geht es auch um Fragen der direkten Demokratie und des Wahlrechts in Nordrhein-Westfalen.…

Seit einigen Tagen läuft in Rheinland-Pfalz unsere Kampagne für faire Bürgerentscheid-Regeln. Anlass einer Reihe von Straßenaktionen ist, dass der Landtag noch in diesem Jahr die Spielregeln für Bürgerbegehren verändern will. Im Vorfeld der Reform hatten in einer Umfrage der Landesregierung neun von…

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, Kandidat von CDU und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, spricht sich für mehr Wählermacht auf allen Ebenen aus. Das in seinem Bundesland auf kommunaler Ebene bereits praktizierte Kumulieren und Panaschieren will Wulff auch auf Landes,…