Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 20. September einen Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts abgelehnt. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verwarf das Parlament damit eine Initiative, die dem Gesetzentwurf unserer Volksinitiative "Mehr Demokratie…

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 20. September mit der Mehrheit von CDU und FDP Änderungen der Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie des Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Die Landesregierung blieb dabei in den meisten Punkten weit hinter früheren Forderungen zurück.

Bzgl.…

75 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen sind für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut TNS EMNID im Auftrag von Mehr Demokratie durchgeführt hat.

Von den Befragten finden 75 Prozent es sehr wichtig oder…

Der Düsseldorfer Stadtrat hat am 17. September ein Bürgerbegehren für den Schutz des Golzheimer Friedhofs für unzulässig erklärt. Begründung: Bürgerbegehren dürfen sich nicht gegen "Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung" von Bauleitplänen wenden. Dadurch, dass sich das Bürgerbegehren gegen…