Der Bund der Steuerzahler hat am 31. Oktober eine Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags gestartet. In Zukunft sollen die Gemeinden ihre Bürger nicht mehr zu den Kosten für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen heranziehen dürfen.

Zehn Jahre nach Gründung des Bundesverbandes von Mehr Demokratie wurde 1998 der NRW-Landesverband gegründet. Der Politikwissenschaftler Martin Rüttgers eröffnete unter dem Dach der Stiftung Mitarbeit in Bonn ein erstes Büro. In unserem Interview erinnert er sich an die ersten Schritte.

Unsere Städte demokratischer machen. Darum geht es bei der Magna Charta für eine neue Ära der Demokratie, die beim Global Forum on Modern Direct Democracy in Rom ins Leben gerufen wurde. Eine offene und dauerhafte Einladung an Menschen auf der ganzen Welt, sich zu einem neuen und großartigen Projekt…

Die Landesregierung aus CDU und FDP plant eine Reform der Regeln für kommunale Bürgerbegehren in NRW. Zukünftig sollen direkt-demokratische Initiativen vor Ort bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung verbindlich auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft werden. Bisher erfolgt diese Prüfung erst…