Pressemitteilung
Halbjahresbilanz Bürgerbegehren 2024: 1000 Bürgerbegehren und 300 Abstimmungen in 30 Jahren! [weiter...]
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Stellungnahmen, Argumente und Analysen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Jede Unterschrift wird hart erkämpft. Unsere Sammler haben mittlerweile ein knappes Drittel der Zahl zusammen. Hier ein Zwischenstand aus verschiedenen Städten.
In der ersten Übersicht haben wir die Zahl Unterschriften aus dem jeweiligen Ort ins Verhältnis zur Zahl aller Wahlberechtigten…
[weiter...]Das Verwaltungsgericht Minden hat dem Rat der Stadt nahe gelegt, einem Bürgerbegehren für den Erhalt des Stadthauses nicht weiter die Zulässigkeit zu verweigern.
Die Richter hatten angefragt, ob die Stadt die Kläger, die gegen die Unzulässigkeit ihres Begehrens geklagt hatten, nicht "klaglos…
[weiter...]In Mettmann streiten die Initiatoren eines Bürgerbegehrens für den Erhalt einer von einem Bauprojekt gefährdeten Blutbuche und die Stadtverwaltung über die Zulässigkeit des Begehrens. Nachdem das Bürgerbegehren am 26. Juli mit rund 5.800 Unterschriften eingereicht worden war, sieht die Verwaltung…
[weiter...]Die Gewerkschaft Verdi hat am 26. Juli rund 18.000 Unterschriften gegen den Verkauf weiterer Anteile am städtischen Klinikum an den Duisburger Oberbürgermeister übergeben.
Der Stadtrat hatte am 26. April 2007 den Verkauf von 49 Prozent der Anteile an die Firma Sana beschlossen. Eine Option auf…
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17. Juli 2024
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