In Nordrhein-Westfalen laufen derzeit gleich drei Bürgerbegehren zu Kulturfragen. In Köln setzt sich eine Kulturinitiative für den Erhalt und die Sanierung des denkmalgeschützten Schauspielhauses ein. In Velbert sammeln Bürger Unterschriften gegen den Abriss der Villa Herminghaus. Und in Herford…
Die Jungen Liberalen haben am 16. Januar auf ihrem Landeskongress in Düsseldorf die Forderung nach einem demokratischeren Kommunalwahlrecht für Nordrhein-Westfalen erneuert. Die Jugendorganisation der FDP fordert in ihrem Landtagswahlprogramm die Einführung des Kumulierens und Panaschierens, mit dem…
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Bilanz 2009: Jedes zweite Bürgerbegehren in NRW unzulässig
Wie schon 2008 war auch 2009 jedes zweite Bürgerbegehren unzulässig. Neun von 20 eingereichten und abgeschlossenen Initiativen liefen auf diese Weise ins Leere. 2008 waren es zwölf von 24 Begehren. Dank der Zusammenlegung mit Wahlen war der Anteil ungültiger Bürgerentscheide dafür im Vergleich zum…
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