Dülmen

Bürgerbegehren gegen Sekundarschule

Träger: Aktionsbündnis „HAUPTsache REAL bleiben“

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: In Dülmen wurde 2017 die Einrichtung einer Sekundarschule diskutiert. Hiergegen wurde im März 2017 ein Bürgerbegehren initiiert.

 

Die Kritiker bemängelten die hohen Kosten der Schule. Die Sekundarschule werde rund 15 Millionen Euro neue Schulden verursachen. Gleichzeitig sei das pädagogische Konzept höchst zweifelhaft. Die Stadt wolle damit den erfolgreichen mittleren Bildungsweg abschaffen, der sich in der Vergangenheit bewährt habe. Da die Hauptschule gut zweizügig und die Realschule gut vierzügig schule, sei dies eine Entscheidung ohne echte Notwendigkeit. Gleichzeitig beschränke sich die verpflichtende Elternbefragung auf lediglich sehr wenige Eltern, mit einer äußerst undemokratischen Frage- und Auswertungstechnik.

 

Eine Sekundarschule könne nur funktionieren, wenn sich die Schülerschaft aus Gymnasiasten, Real- und Hauptschülern zusammensetze. Da es aber drei Gymnasien und eine bischöfliche Realschule gebe, werde die Sekundarschule eine „Resteschule“ aus Haupt- und Realschülern bleiben. Damit sei den Kindern nicht geholfen. Die Sekundarschule sei eine weitere verbindliche Ganztagsschule. Eltern wünschten sich aber flexible Betreuungszeiten. Auch an einer Sekundarschule würden Haupt- und Realschulabschlüsse vergeben. Einen „Sekundarschulabschluss” gebe es nicht. Zudem sei der Standort für eine 6-zügige Sekundarschule mit ca. 1000 Schülern ungeeignet. Die Hauptschule laufe immer noch stabil und sie werde gebraucht. Die letzte Dülmener Hauptschule sei nicht tot, sie leide nur trotz ihrer guten Arbeit unter fehlender Akzeptanz.

 

Die Sekundarschul-Befürworter aus CDU, SPD und Grünen argumentierten, dass man den besonderen Handlungsbedarf zur Fortentwicklung der Dülmener Schullandschaft an den erfolgten Schließungen der Johann-Gutenberg-Hauptschule und der Erich-Kästner-Hauptschule ablesen könne. Die daraus resultierenden Investitionen sowohl in das Gebäude der Kardinal-von-Galen-Hauptschule als auch die Umwandlung in eine Ganztagsschule mit der einhergehenden verbesserten Versorgung mit Lehrerstellen hätten zu einer langfristigen Stärkung der Schule führen sollen. Leider habe diese Anstrengungen nicht dazu geführt, dass sich genügend Eltern bei einer vorliegenden Hauptschulempfehlung für Ihre Kinder auch für die Anmeldung an der Kardinal-von-Galen-Schule entscheiden. Dies sei ein Indiz dafür, dass trotz der guten Arbeit der Hauptschule vor Ort die Schulform von den Eltern nicht mehr angenommen werde.

 

Das pädagogische, von einem Lehrerteam der Hermann-Leeser-Realschule und der Kardinal-von-Galen-Hauptschule erarbeitete Fundament biete eine hervorragende Ausgangslage für einen soliden und engagierten Aufbau einer neuen Schule. Das ebenfalls von einem Lehrerteam beider Schulen geforderte Raumprogramm mit Jahrgangsbereichen, Ganztagsbetreuung und pädagogischen Freiräumen werde von dem Gewinner des Architektenwettbewerbs optimal umgesetzt. Die Jahrgangsbereiche funktionierten wie einzelne Schulen. Jeder Jahrgang erhalte seine zuständigen Lehrer, die in einem eigenen Lehrerzimmer auf der gleichen Ebene wie die Klassenräume angesiedelt seien. Schülerinnen und Schüler erlebten stressfrei einen Übergang von der Grundschule zur Sekundarschule. Sie würden mit vielen ihrer ehemaligen Mitschüler in eine neue Gemeinschaft integriert, in der ihre Stärken gefördert werden und ihre Schwächen durch individuelle Hilfen nach und nach gemindert würden.

 

Die Sekundarschule habe bessere Rahmenbedingungen als Haupt- und Realschule: Lehrer hätten weniger Unterricht und dadurch mehr Zeit auf die Bedürfnisse der Schüler einzugehen. Die Klassen dürften nicht mehr als 25 Schülerinnen und Schüler aufweisen. Diese Rahmenbedingungen seien im Schulgesetz festgeschrieben.

 

Neben der Gegenfinanzierung des Umbaus durch die mittelfristige Aufgabe von Schulstandorten, führten auch die von den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens angeführte Alternative, an der Hermann-Leeser-Realschule einen Hauptschulzweig anzugliedern, zu mittelfristig notwendigen baulichen Investitionen. Allerdings biete diese „Notlösung“ schlechtere Rahmenbedingungen für die betroffenen Kinder.

 

Die Linke argumentierte, dass mit der Einrichtung einer Sekundarschule die Selektion der 9-10jährigen Kinder in Gymnasiasten, Realschüler und Hauptschüler endlich aufgehoben werde. Diese viel zu frühe Trennung lasse nicht nur viele menschliche Potenziale verkümmern, sie zementiere darüber hinaus auch die Spaltung in der Gesellschaft. Nur noch in wenigen Gesellschaften in Europa und darüber hinaus würden die Kinder so früh auseinander dividiert. Stattdessen setze man - wie bei der geplanten Sekundarschule - auf längeres gemeinsames Lernen, wovon sowohl die schwächeren als auch die stärkeren Schüler profitierten.

 

Das Bürgerbegehren wurde im Februar 2017 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 13. März 2017 begonnen. Am 2. Juni 2017 hatten die Initiatoren 3.622 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Die Stadtverordnetenversammlung hatte das Bürgerbegehren am 6. Juli 2017 abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid am 1. Oktober 2017 war das Bürgerbegehren erfolgreich. 72,3 Prozent der Abstimmenden votierten gegen die Einrichtung einer Sekundarschule. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 31 Prozent.

 

Info:

  • Bürgerbegehren „HAUPTsache REAL bleiben“

  • Informationen der Stadt Dülmen zum Bürgerentscheid

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    Bürgerbegehren gegen dritte Beigeordnetenstelle

    Träger: Bürgerinitiative

     

    Status: Bürgerbegehren vom Rat übernommen

     

    Aktuelles/Ergebnis: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dülmen hat am 30. Juni 2016 mit den Stimmen der CDU die Einrichtung einer dritten Beigeordnetenstelle bei der Stadt beschlossen.

     

    Mit der Erweiterung der Zahl der Beigeordneten von zwei auf drei bestehe die Möglichkeit, den Verwaltungsvorstand zukunftsorientiert auszurichten, argumentiert die CDU. In den vergangenen Jahren habe sich durch erhebliche Erweiterungen und Spezialisierungen des Aufgabenspektrums eine stark veränderte Personalsituation, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung entwickelt. In einem Zeitraum von 10 Jahren sei die Verwaltung um mehr als 100 Stellen und damit um mehr als 30 Prozent gewachsen. Bei der in diesem Maße angewachsenen Stellenzahl sei die Erhöhung auf drei Beigeordnete mehr als geboten.

     

    Beispiele aus vergleichbaren Kommunen zeigten, dass sowohl hinsichtlich der Zahl der Beigeordneten, als auch hinsichtlich der Zuschnitte der Geschäftsbereiche die von der CDU angestrebte Verwaltungsstruktur dort erfolgreich praktiziert werde.

     

    Eine Bürgerinitiative hält eine weitere Beigeordnetenstelle für überflüssig. Die Stadt Dülmen habe mit der bisherigen Verwaltungsstruktur, die neben dem Bürgermeister und zwei hauptamtlichen Beigeordnetenstellen eine schlanke Führungsstruktur mit Fachbereichen und flachen Hierarchien vorsehe, gute Erfahrungen gemacht, argumentiert die Initiative. Die derzeitige Verwaltungsstruktur entspreche den neueren Anforderungen der Verwaltungsmodernisierung.

     

    Diese Feststellung werde auch gestützt durch Arbeitsergebnisse der unabhängigen Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement und durch den Vergleich mit den Verwaltungsstrukturen vergleichbar großer Städte mit gleichen Stadtentwicklungsanforderungen. Der weitaus größte Teil arbeite mit den in Dülmen praktizierten Strukturen und mit guten Ergebnissen.

     

    Die Einrichtung einer weiteren Beigeordnetenstelle führe zu deutlich höheren Personal- und Verwaltungskosten ohne zusätzlichen Nutzen. Die nutzlos eingesetzten Mittel würden künftig vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation für wichtige Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge (sozial, integrativ, kulturell, schulisch, sportlich usw.) fehlen.

     

    Das Bürgerbegehren wurde am 18. Juli 2016 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hat am 26. Juli 2016 begonnen. Bis zum 30. August 2016 hatten die Initiatoren 6.240 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Die Stadtverordnetenversammlung hatte sich dem Begehren am 29. September 2016 angeschlossen, das damit erfolgreich war.

     

    Info:

  • Bürgerbegehren Dülmen

  • Begründung der CDU Dülmen für einen dritten Beigeordneten

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    Bürgerbegehren gegen Abriss des Alten Amtshauses

    Träger: Kunst- und Kulturkreis Buldern

     

    Status: Bürgerentscheid ungültig

     

    Aktuelles/Ergebnis: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dülmen hatte am 13. März 2008 mit den Stimmen von CDU und FDP den Abriss des Alten Amtshauses in Dülmen beschlossen. Das baufällige Amtshaus soll nicht wieder hergestellt, das Grundstück stattdessen in einen umgestalteten Spiekerplatz einbezogen werden. Eine Wiederherstellung des Amtshauses sei nicht zu finanzieren.

     

    Gegen den Abriss-Beschluss hatte der Kunst- und Kulturkreis in Dülmen-Buldern ein Bürgerbegehren gestartet. Buldern verliert nach Ansicht des Kreises durch den Abriss des Alten Amtshauses seine Identität. Zusammen mit Ehrenmal und Pfarrkirche präge das Amtshaus die Ortsmitte, sie seien eine "historische Landmarke". Das Gebäude biete zentrale Möglichkeiten für das gemeindliche und kulturelle Leben in Buldern.

     

    Auf der Unterschriftenliste des Begehrens forderte der Kulturkreis, dass das Amtshaus voerst bis 2010 erhalten werden und bis dahin ein Konzept für dessen Weiternutzung entwickelt werden sollte.

     

    Am 9. Juni 2008 hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens 3.540 gültige Unterschriften an die Stadt übergeben. Die Stadtverordnetenversammlung hatte das Begehren am 19. Juni 2008 für zulässig erklärt, es inhaltlich mit den Stimmen von CDU und FDP aber abgelehnt.

     

    Im Bürgerentscheid, der vom 31. August bis 13. September 2008 stattfand, erhielt das Bürgerbegehren mit 70 Prozent zwar eine Mehrheit der Abstimmenden, verfehlte jedoch bei einer Abstimmungsbeteiligung von 8,4 Prozent die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten.

     

    Kontakt:KUK Buldern

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    Bürgerbegehren gegen Krematorium

    Träger: Bürgerinitiative

     

    Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

     

    Aktuelles/Ergebnis: Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dülmen hatte am 30. März 2006 den Bau eines Krematoriums beschlossen. In diesem sollten bis zu 2000 Leichen pro Jahr verbrannt werden. Standort sollte ein Dülmener Gewerbegebiet sein.

     

    Seitens der Kirchen gab es Einwände gegen die Feuerbestattung hinsichtlich der Trauer an einem Urnengrab. Die Frage sei, ob sich jemand später einäschern lassen oder eine herkömmliche Erdbestattung mit Sarg möchte, und ob dies ethisch, moralisch oder religiös bedenklich ist.

     

    Im August 2006 startete die Bürgerinitiative Dernekamp ein Bürgerbegehren gegen den Bau des Krematoriums. Sie fürchtet u.a. giftige Abgase bei Störfällen in der sonst mit Filtern ausgestatteten Anlage. Die Grenzwerte für Krematorien seien aber auch im Normalbetrieb unzureichend.

     

    Wegen Ablauf der dreimonatigen Sammelfrist nach Ratsbeschluss wurde die Unterschriftensammlung am 31. Dezember 2006 abgebrochen und das Bürgerbegehren nicht eingereicht.

     

    Kontakt:Andries Broekhuijsen

    Aktuelles

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